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CDU: Neuer Vorstand der KPV fordert neue Regeln für Fraktionen

Lübeck: Am Donnerstag hat die Kommunalpolitische Vereinigung der Lübecker CDU neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hauke Wegner, dem von den Mitgliedern für sein Engagement herzlich gedankt wurde, trat aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl an.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Andreas Zander einstimmig gewählt. Seine Stellvertreter wurden Lars Rottloff und Klaus Hinrich Rohlf. Das Vorstandsteam wurde durch die weiteren Mitglieder Rüdiger Longuet, Volker Nehrhoff, Anica Zander und Hauke Wegner vervollständigt.

Inhaltlich möchte die Kommunalpolitische Vereinigung zunächst alles für einen CDU-Wahlerfolg am kommenden Sonntag in allen dreien Lübecker Wahlkreisen tun, "um dann mit Unterstützung der hoffentlich gewählten CDU-Abgeordneten Anette Röttger, Dagmar Hildebrand und Dr. Hermann Junghans der Lübecker CDU ein stärkeres Gewicht auch auf Landesebene zu geben."

Als erstes Ziel hat die Kommunalpolitische Vereinigung sich vorgenommen, auf den Landesgesetzgeber einzuwirken, damit dort Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine wie "jetzt zur Lächerlichkeit führende Zersplitterung der Lübecker Bürgerschaft zukünftig möglichst verhindert".

So könnte sich die KPV zum Beispiel vorstellen, dass es nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht mehr reicht, mit zwei Bürgerschaftsmitgliedern eine Fraktion zu gründen, sondern hier die Mindestgrenze zu erhöhen.

"Immerhin bezahlt die Hansestadt Lübeck für jede kleine Fraktion derzeit rund 76.000 Euro pro Jahr, was für die einen möglicherweise eine attraktive Form des Geldverdienens bedeutet, aber letztlich dem Ansehen der Lübecker Kommunalpolitik und der Hansestadt Lübeck erheblich schadet", so die KPV.

Der neue Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der Lübecker CDU.

Der neue Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der Lübecker CDU.


Text-Nummer: 151513   Autor: CDU   vom 06.05.2022 um 11.58 Uhr

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