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Koalitionsverhandlungen: Vermieter stellen Forderungen

Schleswig-Holstein: Archiv - 24.05.2022, 11.50 Uhr: Aus Anlass der in Kiel startenden Koalitionsverhandlungen haben die sozialen Vermieter die rasche Verabschiedung eines Wohnraumschutzgesetzes gefordert. "Sowohl die CDU als auch die Grünen haben vor der Wahl versprochen, mehr für das bezahlbare Wohnen tun zu wollen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Auf eine Mietpreisbremse solle auch künftig verzichtet werden, so der VNW, der auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer hofft.

"Dazu gehört, dass bestehende bezahlbare Wohnungen instand gehalten und nicht vernachlässigt werden." Mithilfe einer gesetzlichen Regelung sollten Kommunen auf einfachem Wege Immobilien überprüfen und, sollte eine Vernachlässigung festgestellt werden, den Eigentümer zu einer Instandsetzung verpflichten können, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. "Entscheidend ist, dass vorher nicht aufwändige Gutachten erstellt werden müssen. "Schrottimmobilien gäbe es gar nicht, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig eingreifen könnten."

Der VNW-Direktor mahnte zudem mehr Ehrlichkeit der Politik gegenüber den Mieterinnen und Mietern an. "Immer höhere Klimaschutzanforderungen an Wohngebäude sind mit höheren Kosten verbunden und bedrohen ernsthaft das bezahlbare Wohnen. Das führt dazu, dass ‚Bauen, bauen, bauen‘ nicht mehr allein zu einer Entlastung des Wohnungsmarkts beitragen kann, weil höhere Kosten über höhere Mieten ausgeglichen werden müssen."

Notwendig sei deshalb, dass das Land in den kommenden Jahren die Förderung des bezahlbaren Wohnens erheblich ausweiten müsse, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. "Die Vorgängerregierung hat vor einigen Wochen kurzfristig auf die Explosion der Baupreise reagiert und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 600 auf 1000 Euro pro Quadratmeter erhöht. Das war gut und richtig, muss jetzt aber verstetigt werden."

Zudem müsse die neue Landesregierung ihren Einfluss in Berlin geltend machen, um eine Abkehr von der jahrelangen Politik immer höherer Baustandards zu erreichen. "Weitere gesetzliche Auflagen und höhere Standards verteuern den Wohnungsbau und lassen die Mieten steigen", sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. "Als Folge werden soziale Vermieter nicht mehr bauen können. Das ist keine kluge Wohnungspolitik."

VNW-Direktor Andreas Breitner spricht sich gegen die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe aus. "Der bürokratische Aufwand für die Wohnungsunternehmen ist immens. Zudem ist zu befürchten, dass Haushalte mit höheren Einkommen ihr bisheriges Quartier verlassen. Das läuft Versuchen zuwider, gemischte Quartiere zu schaffen. Als Folge drohen abgehängte Wohnviertel, in die viel öffentliches Geld investiert werden muss. Kluge Politik wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit."

Die sozialen Vermieter fordern die Koalitionäre zudem auf, auch künftig auf eine Mietpreisbremse zu verzichten und die Kappungsgrenze unangetastet zu lassen. "Erfahrungen aus anderen Bundesländern belegen, dass diese Regelungen die Probleme des Wohnungsmarktes nicht lösen, weil sie an den Ursachen steigender Wohnkosten vorbeigehen", sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. "Die Mietpreisbremse ist lediglich Symbolpolitik."

Zu guter Letzt fordert VNW-Direktor Andreas Breitner eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Schleswig-Holstein liegt mit 6,5 Prozent bundesweit an der Spitze. Zugleich ist es wichtig, Anreize für die Kommunen zu schaffen, durch eine kluge Bodenpolitik bezahlbares Bauland zu generieren. In diesem Zusammenhang sollten jene Kommunen besonders gefördert werden, die mehrgeschossigen Wohnungsbau von sogenannten Bestandshaltern ermöglichen. Die Förderung von Einfamilienhausgebieten sollte hingegen deutlich reduziert werden."

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 406 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. Symbolbild.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 406 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. Symbolbild.


Text-Nummer: 151871   Autor: VNW/Red.   vom 24.05.2022 um 11.50 Uhr

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