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FDP schlägt Aktionsfonds gegen Antisemitismus vor

Lübeck: Ende Juni berät die Bürgerschaft den Aktionsplan gegen Antisemitismus. Die Vorlage sorgte bereits für Kritik der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein (wir berichteten). Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft präzisiert ihre Erwartungen an die Verwaltung.

"Wir verstehen den Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus als eine systematische Handlungsaufforderung für die Lübecker Verwaltung, die Politik und Zivilgesellschaft. Es soll sich bei dem Aktionsplan nicht um ein abgeschlossenes Konzept handeln, sondern um einen kontinuierlichen Prozess, verbunden mit der Verständigung auf Meilensteine, der von den beteiligten Akteuren der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft getragen werden muss", so der kulturpolitische Sprecher Ulf Hansen. Vorbild könnte der in diesem Jahr verabschiedete ‚Aktionsplan gegen Antisemitismus der Landeshauptstadt München‘ sein.

Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat der jugendpolitische Sprecher, Daniel Kerlin, konkrete Handlungsfelder benannt. "Wir erwarten, dass die Verwaltung mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen sowie mit Experten zusammenarbeitet", so Kerlin. Bedauerlicherweise habe die politische Mehrheit im Ausschuss nicht die Notwendigkeit gesehen in diesen Prozess einzusteigen und mit den verschiedenen Beteiligten konkret diesen Weg zu gehen. Bedauerlich sei insbesondere der Punkt, dass Antisemitismus im Vorschlag der Verwaltung mit "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" in einen Topf geworfen werde.

"In einem Aktionsplan gegen Antisemitismus gilt es aus unser Sicht jedoch, explizit auf die Eigenheiten und Unterschiede hinzuweisen", so Kerlin. Dabei hätten Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Verwaltung einen besonderen Auftrag, Verantwortungsbewusstsein, Reflexionsfähigkeit, Weltoffenheit und Toleranz zu vermitteln.

"Bei der Bekämpfung von Antisemitismus muss gegen alle verschiedenen Facetten des Phänomens vorgegangen werden. Der Aktionsplan ist ein klares Zeichen gegen jeden Antisemitismus in der Hansestadt", so Hansen. Außerdem soll nach Vorstellungen der Liberalen ein Aktionsfonds gegen Antisemitismus eingerichtet. Die FDP werde sich im weiteren Gremienverlauf dafür einsetzten, dass die genannten Punkte von der Bürgerschaft Ende des Monats beschlossen werden.

Den Aktionsplan der Stadtverwaltung finden Sie unter www.luebeck.de

Die Politik diskutiert über einen Aktionsplan gegen Antisemitismus.

Die Politik diskutiert über einen Aktionsplan gegen Antisemitismus.


Text-Nummer: 152192   Autor: FDP/red.   vom 13.06.2022 um 10.23 Uhr

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