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Kitagebühren: Grüne lehnen neue Entgeltordnung ab

Lübeck: Archiv - 21.06.2022, 10.50 Uhr: Harte Zeiten für Lübecks Eltern: Geht es nach dem Willen der Verwaltung sollen Eltern von Kindern in städtischen Kitas künftig doppelt so hohe Verpflegungsbeiträge zahlen und zudem eine Verkürzung der Betreuungszeit am Freitag hinnehmen. Diese von der Verwaltung vorgelegten Änderungen der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen stoßen bei der Grünen Fraktion auf Ablehnung.

Bereits im Jugendhilfeausschuss sei die Initiative von Bildungssenatorin Monika Frank auf Antrag der Grünen vertagt worden. Der Antrag wurde an die Bürgerschaft verwiesen, um möglichst vor Beginn des neuen Kita-Jahres noch eine Entscheidung zu erhalten. Die Grüne Fraktion hat daher zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Änderungsantrag formuliert, um die geplanten Verschlechterungen zu verhindern und eine identische Bezuschussung der Verpflegungskosten auch in den nicht-städtischen Kitas einzuführen.

André Kleyer, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Jugendhilfeausschuss:

(")Für viele Lübecker Familien würde eine Anhebung der Verpflegungskosten um 100 Prozent eine unzumutbare Belastung darstellen. Die meisten Familien haben noch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen und spüren schon mehr als deutlich die steigenden Energiekosten. Eine derartige Erhöhung ist gerade in diesen Tagen nicht tragbar und realitätsfern. Mit unserem Antrag fordern wir eine Korrektur der geplanten Änderungen. Wir beantragen zudem die Budgetverträge der freien Kitas um den gleichen monatlichen Zuschuss für Verpflegung von 54,15 Euro je Kind zu erhöhen. Das wird natürlich Geld kosten, aber man muss sich das leisten wollen. Die SPD muss dabei nur in ihr eigenes Wahlprogramm zur Landtagswahl schauen, um zu erkennen, dass diese Erhöhungen klar im Widerspruch zur landespolitischen Ausrichtung stehen. Dort ist von einer grundsätzlichen Entlastung der Familien die Rede. Nun muss man auch erwarten können, dass den Worten Taten folgen.(")

Mandy Siegenbrink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ergänzt:

(")Die Bildungssenatorin möchte die Ungleichbehandlung von Eltern städtischer und freier Kitas aufheben und so für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ein Vorhaben, dass wir durchaus unterstützen. Spricht man allerdings von Gerechtigkeit, so muss man die Zuschüsse nach oben anpassen und nicht nach unten. Gerechtigkeit funktioniert gerade in der Kinderbetreuung so nicht, wo in Lübeck und Schleswig-Holstein die Beiträge für Eltern immer noch deutlich höher sind als in den allermeisten Bundesländern. Und das ist auch nicht vermittelbar, wie die deutliche Reaktion der Kreiselternvertretung zeigt. Auch die Verkürzung der Freitags-Betreuungszeit von 14 Uhr auf 13.30 Uhr können wir nicht mittragen und beantragen daher die Streichung, da dies nichts anderes als eine versteckte Erhöhung der Kitagebühren ist.(")

Zum Änderungsantrag: www.gruene-luebeck.de/

André Kleyer ist Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

André Kleyer ist Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.


Text-Nummer: 152357   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 21.06.2022 um 10.50 Uhr

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