Justizminister möchte Amt nicht weiter führen
Schleswig-Holstein: Archiv - 21.06.2022, 15.14 Uhr: Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Claus Christian Claussen, wird sich künftig auf sein Mandat als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion konzentrieren. Dies teilte Claussen am Dienstag mit. Er habe Ministerpräsident Daniel Günther mitgeteilt, nicht erneut als Mitglied einer künftigen Landesregierung zur Verfügung zu stehen.Zur Begründung erklärte Claussen: „Eine weitere Tätigkeit als Minister hätte es aus meiner Sicht erforderlich gemacht, meinen bürgerlichen Beruf als Rechtsanwalt und Notar endgültig aufzugeben. Dies ist für mich jedoch keine Option.“ Er wolle sich daher künftig auf seine parlamentarische Arbeit konzentrieren und sich auch wieder um seine Kanzlei kümmern können. Nach der Gesetzeslage ist ein Ministeramt bei gleichzeitiger Tätigkeit als Rechtsanwalt und/oder Notar nicht zulässig.
Claussen sagte, es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land als Minister zu dienen. „Dieses Amt hat mir viel Freude gemacht. Allen, die mich in dem Amt begleitet und mit mir zusammengearbeitet haben, danke ich von ganzem Herzen. Es war eine tolle Zusammenarbeit. Ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen Jahren nicht nur für die Justiz, sondern gerade auch in den Bereichen Europa und Verbraucherschutz erreicht haben.“
Justizminister Claus Christian Claussen möchte der neuen Landesregierung nicht mehr angehören.
Text-Nummer: 152367 Autor: JuMi vom 21.06.2022 um 15.14 Uhr