FFF: SPD und CDU stimmen gegen Klimaschutzziele
Lübeck: Archiv - 30.06.2022, 22.52 Uhr: Am Donnerstag wurde nach monatelangem Verschieben über den wichtigen Grundlagenbeschluss zu Verkehrsentwicklungs- und Flächennutzungsplan in der Lübecker Bürgerschaft abgestimmt, der die Ausrichtung der zukünftigen Stadtplanung bis 2040 festlegt (wir berichteten). Fridays for Future Lübeck kritisiert die Entscheidung.Neben der Vorlage der Verwaltung wurde auch über Änderungsanträge der Fraktionen entschieden. Beschlossen wurde schließlich ein Änderungsantrag von CDU und SPD.
"Trotz der kurzfristigen Änderungen am bisher vorliegenden Änderungsantrag ist der Beschluss der Bürgerschaft, vor allem bei der Flächenplanung, verglichen mit der Verwaltungsvorlage ein klimapolitischer Rückschritt, der nicht nur mit den Lübecker Klimazielen, sondern auch mit den Klimaschutzzielen des Bundes und dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar ist", sagt Marek Jüchter von Fridays for Future Lübeck. "Die Zielwerte liegen deutlich über dem, was auf Bundesebene beschlossen wurde, zudem soll die Innenentwicklung weiter nicht vorrangig gegenüber schnell entwickelbaren Flächen im Außenbereich behandelt werden. Laut der Verwaltungsspitze ist der Anspruch von Klimaneutralität bis 2040 am ehesten in der Verwaltungsvorlage zu finden und die Zahlen für die neuen Gewerbegebiete überproportional. Auch die Zielsetzung, 2040 bei den PKW 'mindestens die Hälfte mit emissionsfreiem Antrieb' zu erreichen, widerspricht dem eigenen Ziel, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen."
"In der Bürgerschaftssitzung wurde richtigerweise festgestellt, dass nicht alle Pkw durch Elektroautos ersetzt werden können, denn sie sind nicht automatisch klimafreundlich und sie verbrauchen genauso viel Platz wie Verbrenner. Die Konsequenz daraus und Voraussetzung für eine echte Mobilitätswende ist, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs noch deutlich stärker zugunsten des Umweltverbundes verringert werden muss. Die Klimakrise macht keine Kompromisse. Beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der existentiellen Frage nach unserer Zukunft reicht es eben nicht aus, Kompromisse zu machen. Es macht uns fassungslos, dass die Fraktionsmitglieder von CDU, SPD, FDP, BfL, Freie Wähler und Vielfalt den wissenschaftlichen Konsens über die Klimakrise und ihre Folgen weiterhin ignorieren. Sie haben heute die Chance verpasst, ihrer Verantwortung nachzukommen und Lübeck auf dem Weg in eine klimagerechte und krisensichere Zukunft entschieden nach vorne zu bringen", so Katharina Kewitz von Fridays for Future Lübeck.
Fridays for Future Lübeck kritisiert die Entscheidung der Bürgerschaft zur Planung der Flächennutzung und des Verkehrs. Foto: Archiv
Text-Nummer: 152582 Autor: FFF/red. vom 30.06.2022 um 22.52 Uhr