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40 Prozent mehr politisch motivierte Kriminalität

Schleswig-Holstein: Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute, am 28. Juli 2022, gemeinsam mit dem Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, Joachim Albrecht, sowie Henrik Greve, stellvertretender Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt, den Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2021 vorgestellt und auch zu aktuellen Entwicklungen Stellung genommen.

Auch das Jahr 2021 habe insgesamt stark unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden. Ganz besonders habe dies bei den sogenannten "Delegitimierern" gegolten, also Personen, "die unsere staatlichen Institutionen ablehnen und sie verächtlich machen, um einen Wechsel des politischen Systems herbeizuführen."

Der Verfassungsschutz beobachte insbesondere in der rechtsextremistischen Szene eine verstärkte Verlagerung von Aktivitäten von der realen in die virtuelle Welt. Dies werde auch aufgrund des Trends zur Nutzung verschlüsselter Kommunikationsdienste – und damit außerhalb der Sichtweite unserer Sicherheitsbehörden – weiter zunehmen. Die Gewaltbereitschaft im rechtsextremistischen Bereich bleibe trotz eines leichten Rückgangs der Gewaltdelikte auf einem hohen Niveau.

In Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein bestehe weiterhin ein abstrakt hohes Gefährdungspotential für islamistisch motivierte Anschläge. Das salafistische Potenzial in Schleswig-Holstein liege auf einem weiterhin hohen Niveau, sei anders als in den Vorjahren allerdings nicht weiter angestiegen.

Im Bereich Linksextremismus war im vergangenen Jahr vor allem das Aktionsfeld Klimabewegung auffällig und auch öffentlichkeitswirksam. Trotz der Anschlussfähigkeit des Klimathemas ins zivilgesellschaftliche Spektrum sei es der linksextremistischen Szene jedoch nicht gelungen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu platzieren und die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich zu beeinflussen.

Die politisch motivierte Kriminalität habe im vergangenen Jahr um 40 Prozent zugenommen, vorrangig in den Bereichen Sachbeschädigung, Diebstahl und Beleidigung. Dieser erhebliche Anstieg fand vor allem im Umfeld von Protesten gegen Corona-Maßnahmen sowie im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2021 statt.

Aufgrund der aktuellen politischen Situation richtete die Innenministerin den Blick auch auf Themen, welche den Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2022 beschäftigt haben und immer noch beschäftigen. Dies seien die Einflussnahme von Delegitimierern auf die Proteste im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie seit Februar 2022 der Themenkomplex des Ukraine-Krieges.

Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) besteht eine abstrakt hohe Bedrohung durch möglicherweise auch staatlich gesteuerte Cyberangriffe. Verfassungsschutzbehörden hätten frühzeitig begonnen, Wirtschaft und Forschungseinrichtungen sowie KRITIS-Unternehmen für die Gefahren von Cyberangriffen zu sensibilisieren.

Auch mediale und cybergestützte Operationen zur Beeinflussung der hiesigen Meinungsbildung über die Kriegshandlungen Russlands seien zu beobachten. Das Ergebnis einer umfassenden Internetrecherche zur Situation in Schleswig-Holstein im Mai habe jedoch ergeben, dass sich russischstämmige Personen beziehungsweise Russlanddeutsche überwiegend mit der Ukraine solidarisieren und sich von der russischen Politik distanzieren. "Bislang gibt es keine Anhaltspunkte im Internet für eine größere organisierte aktive pro-russische Einstellung in der russischen Community in Schleswig-Holstein", betonte die Ministerin. Nach wie vor sei jedoch eine gesteigerte Aktivität auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts zu beobachten, die wahrscheinlich teilweise nachrichtendienstlich und/oder staatlich aus Russland gesteuert werden.

Den Verfassungsschutzbericht findet sich unter: www.schleswig-holstein.de/.

Die russische Community in Schleswig-Holstein soll sich überwiegend mit der Ukraine solidarisieren. Symbolbild: Archiv.

Die russische Community in Schleswig-Holstein soll sich überwiegend mit der Ukraine solidarisieren. Symbolbild: Archiv.


Text-Nummer: 153057   Autor: IM SH/Red.   vom 28.07.2022 um 10.48 Uhr

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