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Städtischer Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen

Lübeck: Archiv - 29.09.2022, 21.20 Uhr: Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat am Donnerstag den Haushalt 2023 verabschiedet. Durch die weiteren beschlossenen Maßnahmen der Bürgerschaft ergibt sich ein Mehraufwand im Haushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Der Haushalt 2023 beinhaltet Aufwendungen in Höhe von 1.034,4 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Erträge von 1.034,6 Millionen Euro. Erstmalig seit 1937 weist der Haushalt einen Haushaltsüberschuss von 0,2 Millionen Euro auf. Ursächlich für diese erfreuliche Entwicklung sind unter anderem gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, die auf eine unerwartet positive wirtschaftliche Erholung seit der Pandemie zurückzuführen sind. Darüber hinaus konnten durch Prozessoptimierungen im Verwaltungshandeln Ressourcen eingespart werden.

Auf der Aufwandsseite stehen dem gegenüber gestiegene Energiekosten sowie höhere Sozialleistungen, die jedoch durch die höheren Einnahmen im Haushalt 2023 kompensiert werden können.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Konsolidierungshilfe des Landes im prognostizierten Ergebnis nicht enthalten ist, da diese nicht im Haushalt aufgenommen werden durfte. Am Ende des nächsten Jahres wird aufgrund dessen bei sparsamer Haushaltsführung ein Überschuss erwartet.

„Trotz der Pandemie und der Energiekrise ist es gelungen, einen soliden Haushalt 2023 aufzustellen. Dadurch ist es möglich, sowohl den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, als auch erforderliche Investitionen zu tätigen. So erfolgen beispielsweise neben der Modernisierung von Schulen auch die Sanierung von Straßen, Brücken sowie Geh- und Radwegen“, so Bürgermeister Jan Lindenau.

Die Bürgerschaft hat neben der Verwaltungsvorlage weitere zusätzliche Aufwendungen und Investitionen im Haushalt 2023 beschlossen. So hat die Kommunalpolitik die Einrichtung eines Hilfsfonds für Gemeinschaftshäuser und vergleichbare Einrichtungen von Vereinen zur Abfederung von Notlagen in Folge der Energiekrise zusätzlich zum ursprünglichen Plan der Verwaltung in den Haushalt mit eingebracht. Durch die weiteren beschlossenen Maßnahmen der Bürgerschaft ergibt sich ein Mehraufwand im Haushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Es kommt damit zu einem tatsächlichen Kreditbedarf von 69,2 Millionen Euro.

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft im Maritim Travemünde. Foto: Lisa Gerlach

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft im Maritim Travemünde. Foto: Lisa Gerlach


Text-Nummer: 154184   Autor: Presseamt Lübeck/red.   vom 29.09.2022 um 21.20 Uhr

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