Elternvertreter: Stadt behindert ehrenamtliches Engagement

Lübeck: Archiv - 27.10.2022, 18.04 Uhr: "Die Hansestadt Lübeck als Träger der Kindertagespflege hat es in diesem Jahr – wie schon im Vorjahr – versäumt, Delegiertenwahlen im Bereich der Kindertagespflege durchzuführen", teilen die Kreis- und die Stadtelternvertretung (KEV/SEV) Lübeck mit. "Sie hat obendrein die betroffenen Eltern nicht fristgerecht zur Vollversammlung eingeladen."

Die KEV/SEV Lübeck hat sich deshalb mit der Bitte um eine juristische Einschätzung an das zuständige Sozialministerium Schleswig-Holstein gewandt. "Das Ministerium bestätigte unsere Einschätzung, ein Verzicht der Delegiertenwahl der Stadt sei rechtswidrig, eine Neuwahl der KEV/SEV und andere Beschlüsse der Vollversammlung daher anfechtbar", so die Vertreung. Der Versuch der Stadt, die fehlende Wahl dadurch zu ersetzen, dass die Eltern im Bereich der KTP bei einer Teilnahme an der Vollversammlung automatisch zu Delegierten ernannt werden, ist nicht nur deshalb untauglich, weil die Eltern die Einladung zur Vollversammlung nicht fristgerecht erhielten."

"Allein der Gedanke, eine ordentliche Wahl durch eine pauschale Ernennung zu ersetzen offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis der Verwaltung und der verantwortlichen Senatorin,“ so Jan Schenkenberger, Vorsitzender der KEV: Der Vorgang zeige einmal mehr die Geringschätzung, mit der die Stadt ehrenamtlichen Engagement in der Praxis begegne.

"Unsere Arbeit für die Lübecker Eltern wird so einmal mehr be- und verhindert“, ergänzt Mascha Benecke-Benbouabdellah. Lübeck verliere damit unter anderem seine Vertretung in der Landeselternversammlung.

Die Elternvertreter erwarten von der Stadt umgehend, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und umgehend eine Vollversammlung der Eltern im Bereich der Kindertagespflege einzuberufen, damit diese ordnungsgemäß ihre Delegierten wählen können. "Die Stadt sucht ständig die Schuld beim Land. Sie schafft es aber selbst nicht, grundlegende Vorgaben des Kitagesetzes rechtmäßig umzusetzen. Dass unsere Bemühungen, die Stadt zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben bei der Elternbeteiligung zu bewegen, von der Verwaltung einfach übergangen werden, zeigt einmal mehr: Lübecker Eltern müssen lauter werden und ihre Rechte noch deutlicher einfordern", so die Vorsitzenden der KEV/SEV abschließend.

Mascha Benecke-Benbouabdellah (SEV) und Jan Schenkenberger (KEV) werfen der Stadtverwaltung Versäumnisse vor. Fotos: KEV/SEV

Mascha Benecke-Benbouabdellah (SEV) und Jan Schenkenberger (KEV) werfen der Stadtverwaltung Versäumnisse vor. Fotos: KEV/SEV


Text-Nummer: 154667   Autor: KEV/SEV   vom 27.10.2022 um 18.04 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf X (Twitter) +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.


Please enable / Bitte aktiviere JavaScript!
Veuillez activer / Por favor activa el Javascript![ ? ]