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Bürgergeld-Stopp: Enttäuschung bei Lübecker Linken

Lübeck: Die Bürgerschaftsfraktion "Die Linke" in Lübeck ist sehr enttäuscht über die Verzögerung der Verabschiedung des Bürgergeldes. Die CDU regierten Bundesländer haben im Bundesrat ihr Veto eingelegt. Nun geht das Gesetz über das "Bürgergeld" in den Vermittlungsausschuss. Ob das "Bürgergeld" ab 1. Januar 2023 an die Berechtigten ausgezahlt werde, sei ungewiss.

(")Der Ablehnung der CDU ist eine skandalöse Diskussion in den Medien vorrausgegangen. Arbeitslose Menschen wurden als faule Schmarotzer dargestellt. Es wurde auch in die Welt gesetzt, dass sich durch 50 Euro mehr im Monat, eine normale Arbeit aufzunehmen nicht mehr lohnt. Eine Erhöhung der Regelsätze ist aber bitter nötig. Die Stromrechnung muss zum Beispiel aus dem Regelsatz bezahlt werden. Der aktuelle Regelsatz von 449 Euro ist schon so niedrig, dass die meisten Hartz 4 Bezieher Kunden bei den örtlichen Tafeln sind. Auch wird das "Bürgergeld" von der CDU abgelehnt, weil durch das Schonvermögen von 60.000 Euro für lediglich 2 Jahre auch angeblich Vermögende das Sozialgeld bekommen, das ist eine irreführende Diskussion. Es gibt viele Menschen, die lange Zeit gearbeitet haben und zum Beispiel, durch die Krisen der letzten Jahre erwerbslos geworden sind. Sie haben sich Lebensversicherungen, private Altersversorgung oder ein Eigenheim erarbeitet. Sie haben etwas für ihre Altersvorsorge getan. Diese für eine kurzfristige Erwerbslosigkeit aufzulösen bedeutet, dass diese Menschen ihre Altersvorsorge aufgeben und unter Umständen in Altersarmut landen, was den Staat letztlich mehr kostet("), sagt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der "Die Linke"-Bürgerschaftsfraktion.

(")Der Wegfall jede beliebige Arbeit aufnehmen zu müssen, macht auch Sinn. Eine Aus- und Weiterbildung kann jetzt einer Jobaufnahme vorgezogen werden. Sonst musste eine Aus- und Weiterbildung für jeden Job, war er noch so schlecht bezahlt, abgebrochen werden. Nun könnten sich Menschen für eine gute Arbeit qualifizieren, in dem sie nicht so schnell wieder Arbeitslos werden können. Sanktionen werde es auch beim "Bürgergeld" geben. Aber sie werden neu geregelt, zum Beispiel gibt es keine unterschiedliche Behandlung der unter 25-Jährigen mehr. Auch die Kosten der Unterkunft können nicht mehr sanktioniert werden. Hier hätte sich "Die Linke" eine völlige Aufhebung der Sanktionen gewünscht("), sagt Sascha Luetkens, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft für "Die Linke".

(")Die Änderung im Sozialgeld, beziehungsweise die Ablösung von Hartz 4, werden dazu führen, dass zunächst die Regelsätze endlich der Realität angepasst werden, wobei sie für eine echte Teilhabe am normalen Leben zu niedrig sind. Auch Arbeitslose haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Natürlich muss sich Arbeit lohnen. Das heißt aber auch, dass Arbeit angemessen bezahlt werden muss. Der Mindestlohn ist zu niedrig, nicht die Sozialleistungen zu hoch. "Die Linke" kämpft seit Ihrer Gründung gegen das System Hartz 4. Durch das "Bürgergeld" sind nicht alle Ungerechtigkeiten von Hartz 4 verschwunden. Es ist aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung(") so die "Die Linke" abschließend.

	
Sascha Luetkens und Katjana Zunft bedauern die Verzögerungen bei der Einführung des Bürgergelds.

Sascha Luetkens und Katjana Zunft bedauern die Verzögerungen bei der Einführung des Bürgergelds.


Text-Nummer: 155068   Autor: Fraktion DL/Red.   vom 17.11.2022 um 10.54 Uhr

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