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Die GroKo wackelt: SPD sieht Senatoren-Rennen offen

Lübeck: Laut Kooperationsvertrag von SPD und CDU in der Lübecker Bürgerschaft hat die CDU das Vorschlagsrecht für einen neuen Bausenator. Die Lübecker SPD kritisiert das Verfahren des Kooperationspartners und betont, dass man mit Amtsinhaberin Joanna Hagen zufrieden sei. Die Sozialdemokraten rufen aber auch andere Interessenten auf, sich zu bewerben.

Die erste Amtszeit der Lübecker Bausenatorin Joanna Hagen läuft 2023 aus. Die Stelle ist aktuell ausgeschrieben und die Bewerbungsfrist endet am 4. Dezember 2022. In der Januar Sitzung der Lübecker Bürgerschaft soll darüber entschieden werden ob Joanna Hagen eine zweite Amtszeit oder ob der Fachbereich 5 einen neuen Senator erhält.

Zur Wahl der Fachbereichsleitung erklären die Kreisvorsitzenden der Lübecker SPD, Sophia Schiebe und Jörn Puhle:

(")In der Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU ist klar geregelt, dass der CDU das Vorschlags- und Besetzungsrecht für den Fachbereich 5 obliegt. Wir zeigen uns allerdings etwas verwundert ob des Ablaufs und der Desinformation uns gegenüber durch die CDU.

Im Hauptausschuss der Bürgerschaft wurde der Ausschreibungstext zur Kenntnis genommen und bereits einen Tag später präsentiert die CDU ihren Kandidaten. Die SPD hat bei der Auswahl der Senatoren für die Fachbereiche 4 (Kultur und Bildung) und 2 (Wirtschaft und Soziales) auf einen breiteren und offeneren Prozess gesetzt. Nach Ende der Ausschreibung wurden die Bewerbungen gesichtet und es wurden je 5 Kandidaten zu einem Hearing eingeladen. Hierzu wurde selbstverständlich der Kooperationspartner neben verschiedenen Interessenverbänden der jeweiligen Fachbereiche eingeladen und nach den Vorstellungen der Bewerber gab es einen gemeinsamen Austausch.

Bei dem Hearing für den Fachbereich 2 wurden dann auch je ein Vertreter der übrigen Bürgerschaftsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, eingeladen. Da die SPD nach der Kooperationsvereinbarung für beide Fachbereiche das Vorschlags- und Besetzungsrecht hatte, erfolgte die Entscheidungsfindung, nach Abwägung aller Anregungen, im Rahmen der Gremien. Einen ähnlichen Prozess hätte die SPD auch von der CDU erwartet.

Von der Entscheidung der CDU aus den Medien zu erfahren zeugt nicht gerade von einem vertrauensvollen Umgang. Wir wünschen uns ein deutlich offeneres Verfahren und möchten Interessierte für das Amt ausdrücklich auffordern sich zu bewerben, wobei wir mit der bisherigen Arbeit der amtierenden Bausenatorin sehr zufrieden sind. Auch die Äußerungen von Grünen, FDP und Unabhängigen in der Medienberichterstattung nehmen wir mit deutlicher Verwunderung zur Kenntnis. Wurde die SPD für ihr Auswahlverfahren noch kritisiert, äußern sich die genannten Parteien und die Wählergemeinschaft in diesem Fall ausschließlich positiv über den Kandidaten der CDU - nicht aber mit einem Wort zu dem Verfahren. Das hat für uns ebenfalls einen Beigeschmack und wir hoffen, dass nicht bereits im Vorfeld informelle Gespräche stattgefunden haben.

Es bleibt also ein bunter Strauß an Fragen und diese werden durch die SPD auch gestellt werden.(")

Die SPD Kreisvorsitzenden Sophia  Schiebe und Jörn Puhle üben deutliche Kritik am Kooperationspartner CDU.

Die SPD Kreisvorsitzenden Sophia Schiebe und Jörn Puhle üben deutliche Kritik am Kooperationspartner CDU.


Text-Nummer: 155075   Autor: SPD/red.   vom 17.11.2022 um 12.41 Uhr

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