Neskovic: Kritik am Verfahren zur Bausenatorenwahl dreiste Heuchelei

Neskovic:„ Ausgangspunkt für die Wahlen zur Leitung der vier in dieser Wahlperiode zu besetzenden Fachbereiche ist die von den Kooperationspartnern SPD und CDU ausgehandelte Kooperationsvereinbarung. Danach haben die beiden Parteien sich wechselseitig verpflichtet, jeweils die Personalvorschläge des jeweils anderen Kooperationspartners zu wählen.

Diese Vereinbarung ist kritikwürdig, weil sie einem Kuhhandel nach dem Motto folgt: Nimmst du meinen Personalvorschlag, nehme ich deinen. Anstößig bei diesem Kuhhandel ist es demnach, dass der Kooperationspartner einem Personalvorschlag des anderen Partners nur deswegen zustimmt, weil man sich dazu vorher gewissermaßen „blind“ verpflichtet hat – also ohne nähere Kenntnis der Eigenschaften und fachlichen Qualität des zukünftigen Personalvorschlags des anderen Kooperationspartners.

Bei den letzten beiden Wahlen für die Fachbereiche Bildung und Kultur sowie Wirtschaft und Soziales hat die CDU auf der Grundlage dieser Vereinbarungen zwei Personalvorschlägen der SPD zur Mehrheit verholfen, obwohl berechtigte Zweifel an der fachlichen Qualität dieser Personalvorschläge bestanden. Die von der SPD vorgeschlagenen Personen konnten jeweils nur für einen der jeweils zwei Bereiche ihres Fachbereiches die dafür notwendigen Kenntnisse und beruflichen Erfahrungen einbringen. Offenkundig war hingegen, dass Frau Frank im Bereich Kultur nicht über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Gleiches gilt bei Frau Steinrücke für den Bereich Wirtschaft. Dennoch hat die CDU diese Personalvorschläge der SPD - wohl mit Zähneknirschen – akzeptiert. Immerhin nehmen diese beiden Politikfelder in der Lübecker Bürgerschaft bei der CDU einen hohen politischen Stellenwert ein.

Wenn in dieser Situation die SPD, die von dieser Kooperation personalpolitisch in vollem Umfang profitiert hat, nunmehr bei der Wahl des Fachbereichs Bauen ihre Vertragstreue mit fadenscheinigen Gründen infrage zu stellen versucht, dann manövriert sie sich mit dieser Chuzpe ins politische und moralische Abseits.

Wer will eine SPD wählen, die eine moralisch anstößige politische Vereinbarung trifft, sodann bedenkenlos aus dieser Vereinbarung sämtliche parteipolitischen Vorteile zieht und anschließend den Eindruck erweckt, mit an den Haaren herbeigezogenen Ausflüchten den Vertragspartner bei dessen Personalvorschlag im Regen stehen lassen zu wollen?“

Wolfgang Neskovic (Fraktion21) spricht im Zusammenhang mit der von der SPD geäußerten Kritik am Verfahren zur Bausenatorenwahl von „dreister Heuchelei“. Foto: Archiv

Text-Nummer: 155135   Autor: Fraktion21/red.   vom 21.11.2022 um 09.30 Uhr