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Neskovic: Kritik am Verfahren zur Bausenatorenwahl dreiste Heuchelei

Lübeck: Der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic, hat die von der SPD geäußerte Kritik am Verfahren zur Bausenatorenwahl als „dreiste Heuchelei“ kritisiert. Die Kritik der SPD erinnere an einen Brandstifter, der sich lautstark über ein Feuer beklage, an dessen Entstehung er selbst mitgewirkt habe.

Neskovic:„ Ausgangspunkt für die Wahlen zur Leitung der vier in dieser Wahlperiode zu besetzenden Fachbereiche ist die von den Kooperationspartnern SPD und CDU ausgehandelte Kooperationsvereinbarung. Danach haben die beiden Parteien sich wechselseitig verpflichtet, jeweils die Personalvorschläge des jeweils anderen Kooperationspartners zu wählen.

Diese Vereinbarung ist kritikwürdig, weil sie einem Kuhhandel nach dem Motto folgt: Nimmst du meinen Personalvorschlag, nehme ich deinen. Anstößig bei diesem Kuhhandel ist es demnach, dass der Kooperationspartner einem Personalvorschlag des anderen Partners nur deswegen zustimmt, weil man sich dazu vorher gewissermaßen „blind“ verpflichtet hat – also ohne nähere Kenntnis der Eigenschaften und fachlichen Qualität des zukünftigen Personalvorschlags des anderen Kooperationspartners.

Bei den letzten beiden Wahlen für die Fachbereiche Bildung und Kultur sowie Wirtschaft und Soziales hat die CDU auf der Grundlage dieser Vereinbarungen zwei Personalvorschlägen der SPD zur Mehrheit verholfen, obwohl berechtigte Zweifel an der fachlichen Qualität dieser Personalvorschläge bestanden. Die von der SPD vorgeschlagenen Personen konnten jeweils nur für einen der jeweils zwei Bereiche ihres Fachbereiches die dafür notwendigen Kenntnisse und beruflichen Erfahrungen einbringen. Offenkundig war hingegen, dass Frau Frank im Bereich Kultur nicht über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Gleiches gilt bei Frau Steinrücke für den Bereich Wirtschaft. Dennoch hat die CDU diese Personalvorschläge der SPD - wohl mit Zähneknirschen – akzeptiert. Immerhin nehmen diese beiden Politikfelder in der Lübecker Bürgerschaft bei der CDU einen hohen politischen Stellenwert ein.

Wenn in dieser Situation die SPD, die von dieser Kooperation personalpolitisch in vollem Umfang profitiert hat, nunmehr bei der Wahl des Fachbereichs Bauen ihre Vertragstreue mit fadenscheinigen Gründen infrage zu stellen versucht, dann manövriert sie sich mit dieser Chuzpe ins politische und moralische Abseits.

Wer will eine SPD wählen, die eine moralisch anstößige politische Vereinbarung trifft, sodann bedenkenlos aus dieser Vereinbarung sämtliche parteipolitischen Vorteile zieht und anschließend den Eindruck erweckt, mit an den Haaren herbeigezogenen Ausflüchten den Vertragspartner bei dessen Personalvorschlag im Regen stehen lassen zu wollen?“

Wolfgang Neskovic (Fraktion21) spricht im Zusammenhang mit der von der SPD geäußerten Kritik am Verfahren zur Bausenatorenwahl von  „dreister Heuchelei“. Foto: Archiv

Wolfgang Neskovic (Fraktion21) spricht im Zusammenhang mit der von der SPD geäußerten Kritik am Verfahren zur Bausenatorenwahl von „dreister Heuchelei“. Foto: Archiv


Text-Nummer: 155135   Autor: Fraktion21/red.   vom 21.11.2022 um 09.30 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Michael Gersdorf

schrieb am 21.11.2022 um 09.40 Uhr:
Bravo

Peter Heinsen

schrieb am 21.11.2022 um 11.33 Uhr:
Was hat Wolfgang Neskovic damit zu tun? Wer hat ihn gefragt?

Aber um auf seine Schlussfrage einzugehen: Ich werde im Mai die SPD wählen.
Hätte ich sowieso, aber jetzt erst recht.

Klaus Hansen

(eMail: Klaus.Hansen72@web.de) schrieb am 21.11.2022 um 12.09 Uhr:
Die von der SPD gespielte heimtückische Harmlosigkeit in Sachen Senatorenwahl spricht für sich. Sie sollte lieber zu dem Vertrag stehen, das hat sie auch von CDU erwartet.

Rainer

schrieb am 21.11.2022 um 12.22 Uhr:
Absolut richtig gesehen! Vielleicht sollte man sich in Lübeck wieder auf unsere demokratischen Verfassungsprinzipien besinnen: Die Parlamentarier (die Lübecker Bürgerschaft) sind vorrangig nur ihrem Gewissen verantwortlich und somit gegenüber "Parteiklüngelei" und "politischem Kuhhandel" völlig unabhängig. Wer Angst hat, nicht wiedergewählt zu werden, kann ja geheime Abstimmung beantragen...

Andreas Skusa

(eMail: andreas.skusa@gmx.de) schrieb am 21.11.2022 um 14.42 Uhr:
Genau diese Kuhhandel sind es, die selbst die Kommunalpolitik in den Verdacht der Vetternwirtschaft bringen.

Hans

schrieb am 21.11.2022 um 15.46 Uhr:
Da hat er Recht!!! Mehr Heuchelei geht kaum...

Uwe Witt

schrieb am 21.11.2022 um 15.58 Uhr:
seit wann bestimmt die CDU mit ihren Hilfstruppen um einen gewissen Herrn Neskovic wie das Abstimmungsverhalten der SPD auszusehen hat.
Übrigens liebe Mitkommentatoren Lübeck hat kein Parlament mit Abgeordneten sondern eine Bürgerschaft mit Bürgerschaftsmitglieder.

Peter Heinsen

schrieb am 21.11.2022 um 16.47 Uhr:
Nur damit das alle mal richtig einordnen:
Wolfgang Neskovic war einer der größten Gegner der Kooperation zwischen SPD und CDU, als diese seinerzeit geschlossen wurde, sah er doch als Angehöriger einer kleinen Fraktion seine Felle davonschwimmen. So weit, so schlecht.
Und jetzt pocht er auf Einhaltung von Vereinbarungen? Was hat er denn mit SPD oder CDU zu tun? Wahrscheinliche Antwort:
Er ist seinem Freund Jörg S., den er schon lange kennt, wohl noch einen Gefallen schuldig. Für solche Machenschaften ist sich offenbar auch ein Bundesrichter a.D. nicht zu schade.
Andere als "dreiste Heuchler" zu bezeichnen kommt wahrlich vom Richtigen.
Dazu kann er sich ja gerne in der kommenden Bürgerschaftssitzung erklären, sollte er außer der Reihe doch einmal teilnehmen.

Peter Menken

schrieb am 21.11.2022 um 18.42 Uhr:
Nichts ist der SPD so wichtig wie Posten für die eigenen Leute. Das haben wir ja alle in den vergangenen Jahrzehnten zur Genüge erlebt. Und wir haben auch alle erlebt, wie unwichtig der SPD dabei die Qualität ihrer Leute war. Praktisch ohne Ausnahme. Und jetzt pupt die SPD rum, weil die CDU es vereinbarungsgemäss genau so macht?

Interessant auch das SPD-typische Argumentationsverhalten des Parteisoldaten Peter Heinsen (Name von der Radaktion geändert, wahrer Name bekannt). Anstatt sich mit den Argumenten von Herrn Nescovic auseinanderzusetzen, wird dieser persönlich angegriffen.

Rainer

schrieb am 21.11.2022 um 22.40 Uhr:
@Uwe Witt: Sie irren gewaltig! Unsere Lübecker Bürgerschaft ist tatsächlich ein Parlament, allerdings auf der unteren Ebene (vergleichsweise Kreisebene). Dennoch ist sie als gewählte Gemeindevertretung für alle wichtigen Angelegenheiten der Hansestadt Lübeck zuständig - also auch für die Senatorenwahl. Das Parteien-"Klüngelspiel" davor hat mit der unabhängigen Wahl durch die Bürgerschaft gar nichts zu tun, da jedwede Nebenabreden vorher grundsätzlich ungültig sind!

Hella

schrieb am 22.11.2022 um 07.56 Uhr:
Warum diese Aufregung?


Mein Tipp:
Alles, was der Herr Neskovic schreibt, einfach nicht lesen!

Frank Walter

schrieb am 22.11.2022 um 08.17 Uhr:
Bei „Machenschaften u.Hilfstruppen“ fallen mir spontan drei merkwürdige Dinge ein:

„Unbekannte“ pflanzen plötzlich einen Baum in den Vorgarten eines damaligen Politikers.

Große Bäume werden zufälligerweise in der Urlaubszeit der damaligen Umweltsenatorin gefällt, es bestand Gefahr im Verzug für vorbeikommende Kinder.
2 Jahre später steht ein Doppelhaus auf dem Grundstück.Wem dieses Grundstück gehörte wissen alle im Stadtteil.

Der Schatzmeister eines großen Sportvereins konnte sich vor Jahren nicht mehr erinnern wo ein Teil des Geldes
geblieben ist.

Ja Herr Heinsen u. Herr Witt, aus welcher Partei die Betreffenden und ihre „ Hilfstruppen“ wohl kamen?

Damit möchte ich dem Herrn Neskovic ,einem Wanderer zwischen den demokratischen Parteien, nicht das Wort reden,aber hier hat er wohl recht.