Petereit: Hier irrt die CDU-Fraktion!

Petereit weiter: „Die Darstellung des Auswahlverfahrens für Senatoren und einiger Abläufe durch Herrn Prieur in seinem Offenen Brief an Herrn Simonsen vom Architekturforum sind nicht zutreffend. Festzuhalten ist, dass für die SPD bei früheren Besetzungen immer das Ziel einer qualitativ guten Besetzung der Stelle Grundlage des Auswahlverfahrens war. Dabei wurde die Bewerbungsfrist abgewartet, die Unterlagen aller Bewerber gesichtet und die geeignetsten zu einem Vorstellungstermin eingeladen. Dazu waren auch Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen - außer der AfD - sowie verschieden Fachverbände eingeladen.
Dieses Verfahren bleibt für uns auch weiterhin sinnvoll – und dies nicht nur um die Vorschriften der Gemeindeordnung einzuhalten. Ebenso sind die beamtenrechtlichen Anforderungen an Eignung, Befähigung und Fachkunde zu erfüllen.“

Die politische Loyalität eines Bewerbers zur vorschlagenden Fraktion ist Petereit zufolge wünschenswert, „sie reicht aber allein nicht zur Führung eines Fachbereichs aus.“

Über einen möglichen CDU-Kandidaten will die SPD zunächst aus der Zeitung erfahren haben. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu: „Herr Prieur hat mich lediglich nach der Entscheidung der CDU telefonisch informiert, wer nun der Kandidat der CDU sei. Daher sind auch vermeintliche Angebote zu einem weiteren Auswahlverfahren absurd, da die CDU sich bereits festgelegt hat. Die von Herrn Prieur angesprochenen Angebote zum Verfahren, bezogen sich lediglich auf die Art des Kennenlernens des festgelegten Kandidaten.
Es bleibt befremdlich, dass die CDU eine objektive Personalpolitik mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln scheint. Ich hoffe, dass unser Kooperationspartner weitere Unterstellungen unterlässt und zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückfindet. Denn schon jetzt leidet das Ansehen der Lübecker Kommunalpolitik unter einem solchen Verhalten.“

Politische Loyalität allein ist zur Führung eines Fachbereichs nicht ausreichend, meint SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Foto: SPD

Text-Nummer: 155244   Autor: SPD/red.   vom 25.11.2022 um 10.52 Uhr