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Petereit: Hier irrt die CDU-Fraktion!

Lübeck: Zum offenen Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Prieur an das Architekturforum Lübeck wegen dessen Äußerung zur Wahl der Fachbereichsleitung Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit: „Hier irrt die CDU-Fraktion!“

Petereit weiter: „Die Darstellung des Auswahlverfahrens für Senatoren und einiger Abläufe durch Herrn Prieur in seinem Offenen Brief an Herrn Simonsen vom Architekturforum sind nicht zutreffend. Festzuhalten ist, dass für die SPD bei früheren Besetzungen immer das Ziel einer qualitativ guten Besetzung der Stelle Grundlage des Auswahlverfahrens war. Dabei wurde die Bewerbungsfrist abgewartet, die Unterlagen aller Bewerber gesichtet und die geeignetsten zu einem Vorstellungstermin eingeladen. Dazu waren auch Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen - außer der AfD - sowie verschieden Fachverbände eingeladen.
Dieses Verfahren bleibt für uns auch weiterhin sinnvoll – und dies nicht nur um die Vorschriften der Gemeindeordnung einzuhalten. Ebenso sind die beamtenrechtlichen Anforderungen an Eignung, Befähigung und Fachkunde zu erfüllen.“

Die politische Loyalität eines Bewerbers zur vorschlagenden Fraktion ist Petereit zufolge wünschenswert, „sie reicht aber allein nicht zur Führung eines Fachbereichs aus.“

Über einen möglichen CDU-Kandidaten will die SPD zunächst aus der Zeitung erfahren haben. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu: „Herr Prieur hat mich lediglich nach der Entscheidung der CDU telefonisch informiert, wer nun der Kandidat der CDU sei. Daher sind auch vermeintliche Angebote zu einem weiteren Auswahlverfahren absurd, da die CDU sich bereits festgelegt hat. Die von Herrn Prieur angesprochenen Angebote zum Verfahren, bezogen sich lediglich auf die Art des Kennenlernens des festgelegten Kandidaten.
Es bleibt befremdlich, dass die CDU eine objektive Personalpolitik mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln scheint. Ich hoffe, dass unser Kooperationspartner weitere Unterstellungen unterlässt und zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückfindet. Denn schon jetzt leidet das Ansehen der Lübecker Kommunalpolitik unter einem solchen Verhalten.“

Politische Loyalität allein ist zur Führung eines Fachbereichs nicht ausreichend, meint SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Foto: SPD

Politische Loyalität allein ist zur Führung eines Fachbereichs nicht ausreichend, meint SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Foto: SPD


Text-Nummer: 155244   Autor: SPD/red.   vom 25.11.2022 um 10.52 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

J. Gerwien

schrieb am 25.11.2022 um 11.21 Uhr:
jaja, der Ton wird rauher - es ist ja nicht mehr lange bis zur Wahl. Aber alle Beteiligten sollten sich überlegen, wie glaubwürdig sie wirken, wenn es in eine neue Periode gehen soll und dann doch wieder gemeinsame Sache gemacht wird, auch wenn man sich jetzt grad ein bisschen 'kabbelt'.

Es wäre schön, wenn wir uns das Zeitalter des gegenseitig madig Machens von vor 10 Jahren oder so nun ersparen können und es bürgernahe, zielgerichtete Politik geben kann. Wenn das jetzt schon nicht klappt - dann bin ich gespannt auf die Ergebnisse der Kommunalwahl. Der eine oder andere schaut sich ja an, was hier grad von allen Seiten versucht wird...

Frank Walter

schrieb am 25.11.2022 um 12.39 Uhr:
Ja was denn nu,Herr Petereit,

aus der Zeitung erfahren oder persönlich telefonisch informiert?
Sie müssen sich da schon entscheiden.

Peter Menken

schrieb am 25.11.2022 um 13.17 Uhr:
Es gibt niemanden, der Posten in dieser Stadt so als sein Eigentum betrachtet wie die SPD. Jetzt genau dasselbe der CDU vorzuwerfen, ist grotesk.

Besonders problematisch ist, dass die Personaldecke der SPD inzwischen komplett ausgedünnt sind, die handelnden Personen sind durch die Bank unqualifiziert und ihren Aufgaben nicht gewachsen, die Arbeit in der Bürgerschaft ist ein Trauerspiel. Daher mussten bei den letzten beiden Senatorenposten Leute von außerhalb geholt werden, natürlich nur mit SPD-Parteibuch. Die katastrophalen Ergebnisse sehen wir jetzt: Das Heiligen-Geist-Hospital wollen sie schliessen, die Wale wandern ab, Kosten für Mittagessen in den Kitas werden verdoppelt und unser Welterbe durch Protzbauten zerstört.

Waldemar Wagner

schrieb am 25.11.2022 um 14.15 Uhr:
.
Das klingt alles nicht gerade glaubwürdig!

Nahezu jeder weiß, dass man ein rotes Parteibuch braucht, um in einer Lübecker Behörde etwas zu werden.

Leider gilt dies nicht nur für Senatoren-Posten, sondern auch für folgende Hierarchien.

Die Argumentation des SPD-Genossen wirkt auf mich arrogant und abstoßend.

ZITAT: "Die politische Loyalität eines Bewerbers zur vorschlagenden Fraktion ist Petereit zufolge wünschenswert, „sie reicht aber allein nicht * zur Führung eines Fachbereichs aus.“"

Offensichtlich fehlt in der Aussage des Fraktionschefs an einer Stelle das kleine Wort "ganz"* um diese der Wirklichkeit näherzubringen.

Auch die CDU gibt in dieser Politposse keine gute Figur ab – es scheint den Verantwortlichen auch nur um eine Besetzung nach Parteidoktrin zu gehen.

Somit ist schon deutlich zu erkennen, warum in Lübeck nahezu alles schiefgeht oder 3x mal so teuer wird wie geplant.

Warum wurden eigentlich die AFD Vertreter zur Vorstellung der Bewerber nicht eingeladen? Sind die zu unbequem, zu faul dahin zu gehen – oder wollen die nicht, weil sie wissen, wie das Verfahren endet?

.

Bernd Feddern

schrieb am 25.11.2022 um 18.54 Uhr:
HL heißt wohl doch nur (für unsere "Politiker"):
"HE LÜCHT", was nicht heißt: er leuchtet?

Lübecker Bürger

schrieb am 25.11.2022 um 20.32 Uhr:
Es ist schon sehr grotesk das gerade die spd hier auf das Ansehen der Lübecker Kommunalpolitik aufmerksam macht!

Zitat:"...schon jetzt leidet das Ansehen der Lübecker Kommunalpolitik unter einem solchen Verhalten.“

Ist es nicht die spd in Persona des spd Bürgermeisters, der historischen Kahlschlag im Buddenbrookhaus gegen die Meinung der Fachpolitiker des Kulturausschusses erzwingen will?
Eben dieser spd Bürgermeister der die Schließung Heiligen Geist Altenheim gegen die Meinung der Fachpolitiker des Sozialausschusses durchdrücken will?

Ebenso leidet das Ansehen der Kommunalpolitik wenn man das populistische Verhalten von Peter Petereit und seinem Ziehvater Peter Reinhardt in der Bürgerschaft verfolgt.

Hier sollte die spd erstmal vor der eigenen Tür kehren.
Sonst wird das "S" in dem Namen der spd absurdem geführt.

Sven-Erik Mahnkeit

schrieb am 28.11.2022 um 08.10 Uhr:
Herr Petereit hat völlig recht.

Außer politische Loyalität hat der Kandidat der CDU offenbar nicht viel zu bieten. Das mag ja für Herrn Prieur völlig ausreichend sein, schadet dem Amt und dem Ansehen der Stadt aber mittel- bis langfristig.

Ein starkes Zeichen, dass die SPD sich hier entschieden dagegen stellt und nicht blind dem Knochen hinterherläuft, den die CDU ihnen hinhält.

Sven-Erik Mahnkeit

schrieb am 28.11.2022 um 09.52 Uhr:
Frank Walter:

Was ist daran so schwer zu verstehen?
Bei Betrachtung aller Fakten ist es ja nahezu offensichtlich, dass nicht nur Herr Petereit, sondern auch Herr Prieur von der Kandidatur des Herrn S. aus der Zeitung erfahren hat.
Und das wäre für alle ein Dilemma, auch und besonders für die CDU, die jetzt (...) als Gold verkaufen müssen.