SPD-Fraktion informierte sich Heiligen-Geist-Hospital

"Klar ist, dass das Haus in seinem jetzigen Zustand nicht mehr lange als Altenhilfeeinrichtung genutzt werden kann. Die Auflagen des Brandschutzes sowie der Zustand der technischen Anlagen, wie zum Beispiel die Lüftungsanlage entsprechen längst nicht mehr den behördlichen Vorgaben", so die SPD-Fraktion. "Bereits 2019 wurde eine provisorische Nottreppe errichtet, um eine kurzfristige behördlichen Schließung zu verhindern. Spätestens im September kommenden Jahres stehen die nächsten Sanierungsarbeiten an."

Nach einer Sondersitzung des Sozialausschusses und einer Grundsatzentscheidung zur Neuausrichtung der städtischen Senioreneinrichtungen in der Bürgerschaft, wird sich die Bürgerschaft erneut des Themas der Pflegeeinrichtung Heiligen-Geist-Hospital in der Februar-Sitzung 2023 annehmen. Zuvor wird ein Runder Tisch unter Beteiligung der Betroffenen das Thema weiterbearbeiten.

Versachlichung der Debatte gefordert

Um eine gute Lösung für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Beschäftigten und die Stadt zu finden, tagte die SPD-Fraktion erstmalig direkt im Heiligen-Geist-Hospital. Der Sitzung war ein intensiver Austausch mit dem Personalrat und der Einrichtungsleitung vorausgegangen. „Gerade in dieser Situation ist es wichtig, sich ein Bild vor Ort zu machen“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Peter Petereit die Bedeutung des Treffens. „Uns ist sehr bewusst, dass die derzeitige Diskussion über die Zukunft des Hauses in einem Spannungsverhältnis von Emotionen, Fachlichkeit und Qualität geführt wird.“ Die historische Bedeutung der ältesten noch erhaltenen Altenwohneinrichtung in Europa spiele deshalb ebenso eine Rolle, wie die Arbeits- und Wohnverhältnisse vor Ort. „Gerade weil wir wissen, dass die Menschen hier trotz aller baulichen Mängel gut gepflegt werden, müssen wir eine dauerhaft gute Lösung finden.“ Auch dass das Heiligen-Geist-Hospital für die Pflegekräfte mehr als nur ein Arbeitsplatz ist, muss in die Überlegungen einfließen, so die SPD-Vertreter vor Ort.

SPD-Fraktion fordert eine Versachlichung der Debatte

Derzeit leben 77 Bewohner im HGH. Während der bald anstehenden Umbauarbeiten, die laut Expertenmeinung wenigstens drei Jahren dauern, müssen sie ausziehen. Ob und wie viele anschließend wieder einziehen können, ist weiterhin offen. „Es geht nicht nur darum, was wir alle wollen, sondern auch, was baulich und behördlich noch zulässig ist“, unterstreicht Peter Petereit. Um eine gute Entscheidung herbeiführen zu können, müssen alle notwendigen Gutachten vorliegen. Erst dann könne man entscheiden. Auch wenn die Kosten einer Sanierung angesichts der aktuellen Haushaltslage immer in den Blick genommen werden müssen, spielen sie bei der anstehenden Kernsanierung eine eher untergeordnete Rolle. „Unabhängig von der Nutzung muss für die notwendige Grundsanierung ohnehin viel Geld investiert werden. Denn natürlich müssen wir das Heiligen-Geist-Hospital erhalten. Es gehört zu Lübeck wie die sieben Türme“, unterstreicht Peter Reinhard, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Hauptausschusses. „Genau deshalb müssen wir uns vor Baubeginn über die Nutzungsmöglichkeiten verständigen, damit dieses Haus erhalten und weiterentwickelt werden kann.“

Kritik an den anderen Parteien

Nach Auffassung der SPD-Fraktion "muss ein würdevolles Wohnen im Alter für alle Menschen und in ganz Lübeck möglich sein. Es ist die Aufgabe der Verwaltung und der Politik, dies sicherzustellen. Das HGH ist dabei einer von mehreren Standorten. Daher sind Neubauten auf modernsten Pflegestandard ebenso zu begrüßen, wie der Erhalt bestehender Häuser."

"Wir müssen alle Bewohner städtischer Altenpflegeeinrichtungen im Blick haben“, stellt der Fraktionsvorsitzende klar. "In unserem Gespräch mit den Bewohnern, den Pflegekräften und der Heimleitung wurde sehr deutlich, dass eine verlässliche und langfristige Lösung im Interesse aller ist. Klar ist, dass ein Einfaches ´Weiter so´ niemanden hilft.“ Daher werde eine vorschnelle Festlegung auf einem Betrieb im HGH wie bisher, der Sachlage nicht gerecht. "Doch genau dies hatten CDU und Unabhängige vor kurzem mediengerecht gefordert, während die Grünen und die FDP schon die teilweise Aufgabe von städtischen Pflegeleistungen forderten."

Die SPD-Fraktion möchte einen Abwägungsprozess sicherstellen und keine Kurzschlussentscheidung, wie sie von CDU, Grünen und FDP bereits Im Jahr 2015 verabschiedet wurde, als diese zunächst vorzeitig die städtische Pflegeeinrichtung Schönböckener Straße geschlossen haben und später noch die Aufgabe der Pflegeeinrichtung Behnckenhof ab 2027 besiegelten. "Einen weiteren scheibchenweisen Niedergang der städtischen Senioreneinrichtungen will die SPD nicht. Wir sehen die Pflege in Lübeck als kommunale Daseinsvorsorge. Das nun von der Sozialsenatorin und dem Bürgermeister vorgelegte Zukunftskonzept des neuen Eigenbetriebes für die ganze Stadt ist eine gute und wegweisende Grundlage dafür."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit mit der Personalrats-Vorsitzenden Beate Herrmann Fotos: SPD Lübeck

Text-Nummer: 155336   Autor: SPD/red.   vom 29.11.2022 um 18.13 Uhr