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Armutsrisiko Erben: MIT-Lübeck kritisiert neues Gesetz

Lübeck: Archiv - 01.12.2022, 10.21 Uhr: Der parteipolitische Wirtschaftsverband der CDU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), kritisiert, das neue Jahressteuergesetz, das dazu führe, dass "Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer werden" würden. Die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, soll zukünftig näher als bisher am "tatsächlichen Marktpreis" liegen. Die MIT-Lübeck unterstützt daher einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands.

Der Beschluss sieht die Anpassung der Freibeträge und Schwellenwerte im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz an die Entwicklung der Immobilienwerte und die Inflation vor.

(")Das Jahressteuergesetz zeigt: Eines kann die Ampel – abkassieren wo es irgendwie geht, ist doch selbst die Energiekrise zum erquickenden Modell für Steuermehreinnahmen geworden. Durch die Änderungen jetzt werden sich die Grundbesitzwerte drastisch erhöhen, wobei Freibeträge und Schwellenwerte demgegenüber nicht angepasst werden. Damit werden Erbschafts- und Schenkungssteuer massiv steigen – also erneute eine massive Steuererhöhung, die es in sich hat. Wohneigentum soll offenbar damit zum vergifteten Geschenk werden, die damit dann auch noch in die Armutsfalle rutschen können. Hier wird das Tor zum Sozialismus weit aufgeschoben.

Der Ampel scheinen solche Zustände eben nicht egal zu sein – sondern vielmehr gewollt. Mehr noch: Die Erhöhung der Erbschaftssteuer steht schon lange auf der ideologischen Agenda der Grünen und der SPD ganz oben. Ich erinnere mich an Zeiten, da hat zumindest noch die FDP gegen solche staatlichen Eingriffe angekämpft. Jetzt nimmt ein Finanzminister der Liberalen solch schleichende Enteignungen einfach hin. Armes Deutschland.

Ich erlaube mir in diesem Kontext einmal die Anmerkung, dass ich doch in einem deutlichen Gegensatz zu diversen Handlungen und Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung stehe. Gerade in schwierigen Zeiten sind Klarheit und Führung elementar, aber eben leider aktuell nicht gegeben. Minderheiten hatten sich zu einer Mehrheit ins Kanzleramt verabredet, und schreddern nun unsere Grundwerte. Grundlagen zu einer Planungssicherheit und einem kalkulierbarem Wirtschaften sind zwischenzeitlich doch zu wesentlichen Teilen von der Ampel über Bord geworfen. Und einen erkennbaren Kurs in ruhigeres Fahrwasser - Fehlanzeige. Einen Regierungswechsel fände ich jetzt gut und richtig.(")

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.

Der MIT-Kreisvorsitzende Sven Johannßen  ist von der FDP enttäuscht.

Der MIT-Kreisvorsitzende Sven Johannßen ist von der FDP enttäuscht.


Text-Nummer: 155369   Autor: MIT Lübeck/Red.   vom 01.12.2022 um 10.21 Uhr

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