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CDU: SPD verbreitet Desinformationen zum HGH

Lübeck: Archiv - 04.12.2022, 11.00 Uhr: "In ihrer Pressemitteilung vom 29. November 2022 fordert die SPD zur Versachlichung der Debatte um das Heilgen-Geist-Hospital (HGH) auf und verbreitet in der gleichen Mitteilung gleichzeitig Desinformationen", so die Lübecker CDU-Fraktion.

Die Sozialpolitiker der CDU-Fraktion Carsten Grohmann, Michelle Akyurt und Henning Stabe erklären:

(")Falsch ist, dass es sich beim Beschluss zur Schließung der Pflegeeinrichtung in der Schönbökener Straße und der noch umzusetzenden Aufgabe der Pflegeeinrichtung Behnckenhof um eine Kurzschlussentscheidung von CDU, Grünen und FDP gehandelt hat.

Richtig ist, dass hier in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 mit großer Mehrheit eine Vorlage des SPD-Bürgermeisters und damaligen SPD-Sozialsenators angenommen wurde. Richtig ist auch, dass die SPD-Fraktion in der gleichen Sitzung noch eine Ausweitung des Platzangebotes im HGH auf 83 Plätze, sofern Bedarf besteht, beantragt hat. Falsch ist, dass hier der Eindruck erweckt wird, dass alle Fraktionen, natürlich mit Ausnahme der SPD, die städtischen Senioreneinrichtungen (SIE) scheibchenweise abwickeln und schließen wollen. Richtig ist, dass die Bürgerschaft bereits im Juni 2014 beschlossen hat, dass die SIE als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten bleibt. An dieser Beschlusslage hat sich nichts geändert.

Richtig ist auch, dass die SPD-Fraktion seit Jahren nur Direktiven des Bürgermeisters Jan Lindenau umsetzt. Jetzt, wo dieser mit seinem einsamen Beschluss zur Schließung des HGH und der damit verbunden katastrophalen Kommunikationsstrategie zu Recht in der öffentlichen Kritik steht, versucht die SPD-Fraktion mit irreführenden Pressemitteilungen hiervon abzulenken.

Die CDU-Fraktion distanziert sich mit aller Deutlichkeit von den getroffenen Aussagen in der Pressemittteilung der SPD.

Die CDU-Fraktion möchte Senioreneinrichtungen in städtischer Hand weiterführen. Bewohnerinnen und Bewohnern sollen sich dort wohlfühlen und Mitarbeiter Spaß an der Arbeit haben können. Mit dieser Haltung wird sich die CDU-Fraktion auch in der Zukunft für städtische Senioreneinrichtungen einsetzen.(")

Die CDU weist die Vorwürfe der SPD zum Umgang mit den städtischen Seniorenheimen zurück.

Die CDU weist die Vorwürfe der SPD zum Umgang mit den städtischen Seniorenheimen zurück.


Text-Nummer: 155426   Autor: CDU/red.   vom 04.12.2022 um 11.00 Uhr

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