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Militärausgaben: Ministerpräsident macht Druck

Schleswig-Holstein: Archiv - 05.12.2022, 13.19 Uhr: Mit Blick auf die stockende Umsetzung des im Februar von der Bundesregierung beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Ausrüstung der Bundeswehr fordert die Landesregierung Klarheit und schnellere Verfahren: „Unsere 30 großen wehrtechnischen Betriebe im Land mit fast 7.500 Beschäftigten brauchen endlich klare Signale und Planungssicherheit", sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montag.

Das gele auch für alle damit verbundenen Unternehmen und Zulieferer mit ihren insgesamt über 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bislang habe der Bund noch keinen Auftrag vergeben. „Dabei führt uns die so genannte Zeitenwende doch klar vor Augen, was wir gemeinsam zu tun haben“, so der Ministerpräsident. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund des so genannten Zwei-Prozent-Ziels der NATO. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Vertreterinnen und Vertretern der Branche, des UV Nord sowie der Gewerkschaft IG Metall hatte Günther am Montag in einem zweistündigen Treffen gemeinsame Positionen entwickelt.

Vor dem Hintergrund bislang fehlender Aufträge aus dem Sonderprogramm verwies Günther auf aktuelle Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Demnach werde Deutschland im kommenden Jahr und auch ab 2026 angesichts steigender Kosten das NATO-Ziel verfehlen, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. „Wir stehen also nicht nur hinsichtlich des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen sicherheitspolitischen Frage unserer Bündnisfähigkeit unter Druck – sondern auch ökonomisch“, so Günther.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, sechs Projekte aus dem Sondervermögen zu nehmen – darunter eine Fregatte und Korvetten – sagte Günther: „Es wäre fatal, die Liste der geplanten Beschaffungen jetzt zusammenzustreichen – sowohl quantitativ wie qualitativ. Abgesehen von den militärischen Notwendigkeiten in der aktuellen globalen Sicherheitslage haben wir als Industrieland die einmalige Chance, die Stärken Deutschlands in Forschung und Entwicklung und das weltweit gefragte Know-how im Marineschiffbau auszuspielen.“ Auch industriepolitisch sei es entscheidend, die Unternehmen im Norden möglichst kurzfristig am 100-Milliarden-Euro-Paket zu beteiligen. Dafür wolle er sich bei der Bund- und Länderkonferenz am kommenden Donnerstag (8. Dezember) einsetzen, in deren Rahmen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs die nationale Sicherheitsstrategie erörtern, betonte der Ministerpräsident.

Wirtschaftsminister Madsen, der im September zu einem ersten „Wehrtechnik-Gipfel“ eingeladen hatte, fordert vom Bund vor allem, sämtliche Möglichkeiten beschleunigter Beschaffungen auszuloten. Als Beispiel nannte er eine schnelle Abarbeitung und Abnahme von Reparaturaufträgen beim Marinearsenal oder Straffungen beim Beschaffungsamt in Koblenz. „Nun kommt es auf Tempo und Pragmatismus an“, so Madsen.

Der Präsident des UV Nord, Philipp Murmann, sagte nach dem Gespräch: „Die Betriebe unserer wehrtechnischen Industrie mit ihren mehreren tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen in den Startlöchern, um ihren Beitrag für unser aller Leben in Freiheit und Sicherheit zu leisten. In Politik, Wirtschaft und Verwaltung müssen jetzt alle Zahnräder ineinandergreifen, damit die Maschine rund läuft. Unnötige bürokratische Hemmnisse müssen weg, damit die angekündigten finanziellen Mittel auch wirklich investiert werden können. Der Blick nach Osten zeigt ganz klar, was schon 2014 erkennbar war: Ausgaben in unsere Verteidigung sind notwendige Zukunftsinvestitionen. Die Wirtschaft im Norden steht bereit.“

Stephanie Schmoliner, Geschäftsführerin IG Metall Kiel-Neumünster, erklärte: „Wir brauchen eine entschlossene Industriepolitik vom Bund, aber auch dem Land, um Arbeitsplätze und Standorte in diesem für Kiel und Schleswig-Holstein wichtigen Industriezweig zu sichern und auszubauen. Mit der Definition von Schlüsseltechnologien wie dem Marineschiffbau durch die Bundesregierung muss auch der Erhalt von Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland einhergehen. Uns geht es dabei auch um die Sicherung von Tarifverträgen und Mitbestimmung, für die der überwiegende Teil der Unternehmen der Branche steht.“

Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine zügige Umsetzung des 100 Milliarden Euro Pakets für die Bundeswehr.

Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine zügige Umsetzung des 100 Milliarden Euro Pakets für die Bundeswehr.


Text-Nummer: 155450   Autor: Stk./red.   vom 05.12.2022 um 13.19 Uhr

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