Landeshaushalt: Mehr Personal für Schulen und Polizei

„Mit unserem ersten schwarz-grünen Haushalt begegnen wir den Krisen dieser Zeit und sorgen zugleich für wichtige Investitionen in die zentralen Vorhaben unserer Landesregierung“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach dem Beschluss des Kabinetts in Kiel: „Wir machen Schleswig-Holstein noch smarter, sicherer, digitaler und nachhaltiger. Wir schaffen mit diesem Haushalt die Grundlage, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden.“

Finanzministerin Monika Heinold erklärte: „Stabilität, Innovation, Klimaneutralität – dafür stehen wir als schwarz-grüne Regierung. Wir investieren in Klimaschutz, Artenvielfalt und Energiewende und stärken zugleich Bildung und Innere Sicherheit. Mit diesem Haushalt zeigen wir: Wir nehmen politischen Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten wahr.“

Die bereinigten Einnahmen liegen bei rund 15,2 Milliarden Euro, die bereinigten Ausgaben betragen rund 16 Milliarden Euro. Abzüglich der finanzielle Transaktionen (vermögensneutral) wird die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 740 Millionen Euro durch eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von rund 460 Millionen Euro und durch eine konjunkturell bedingte Neuverschuldung in Höhe von rund 280 Millionen Euro ausgeglichen. Bei den Rücklagen handelt es sich überwiegend um die Nutzung von IMPULS-Mitteln (rund 325 Millionen Euro) und um die Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits (rund 125 Millionen Euro). Der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt rund 60 Millionen Euro, da die konjunkturell bedingt mögliche Kreditaufnahme nicht voll in Anspruch genommen wird. Die Vorgaben der Schuldenbremse nach Grundgesetz und Landesverfassung werden eingehalten. „Es ist richtig, dass der Bund und auch wir als Land in diesen schwierigen Zeiten die Möglichkeit kreditfinanzierter Ausgaben nutzen. Dabei ist das Regelwerk der Schuldenbremse klar: Zieht die Konjunktur wieder an, werden die konjunkturell bedingten Schulden getilgt“, so die Finanzministerin.

Für Investitionen stehen mit dem Haushaltsentwurf 2023 insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro bereit. Die Investitionsquote beträgt damit 10,5 Prozent. Die Zinsausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um rund 100 Millionen Euro auf insgesamt rund 480 Millionen Euro an. Die Kommunen erhalten über den kommunalen Finanzausgleich (KFA) rund 2,3 Milliarden Euro, das sind rund 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Personalausgaben wachsen um rund 230 Millionen Euro auf insgesamt rund 5,2 Milliarden Euro an. Darin enthalten sind die in 2022 umgesetzten Besoldungsstrukturverbesserungen, die infolge der letzten Verhandlungen umgesetzten Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Abstandsgebots der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und des Urteils zu Familien mit mehr als zwei Kindern. Teil der gestiegenen Kosten sind Ausgabesteigerungen bei der Beihilfe von rund 11,6 Millionen Euro und bei der Versorgung von rund 40 Millionen Euro.

Die Ausgaben für Personal, Zinsen und KFA steigen somit insgesamt um rund 580 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem rund 90 Millionen Euro Mehrausgaben bei der Eingliederungs- und Sozialhilfe und rund 60 Millionen Euro für die Einführung des „Deutschlandtickets“ sowie 60 Millionen Euro für inflationsbedingte Kostensteigerungen in den Bereichen Bau und Bewirtschaftung von Landesliegenschaften.

Der Ukraine-Notkredit wird in 2023 vorerst mit rund 125 Millionen Euro eingeplant und wird insbesondere für die Wohngeldreform, die Energiepauschale für Pensionäre des Landes sowie die Beschulung ukrainischer Kinder genutzt. Weitere Mittel aus dem Notkredit werden im Laufe des Jahres 2023 bedarfsgerecht umgesetzt. Für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten werden im Jahr 2023 insgesamt rund 200 Millionen Euro veranschlagt, davon rund 156 Millionen Euro für die Aufnahme und Verteilung von Migrantinnen und Migranten. Mittel für Geflüchtete aus der Ukraine werden aus dem Ukraine-Notkredit im Haushaltsvollzug 2023 zur Verfügung gestellt.

Mehr Personal

Mit 56.229 Stellen sind im Haushalt 2023 insgesamt 1.430 Stellen mehr eingeplant als im Vorjahr. „Unsere Landesbeschäftigten halten das Land am Laufen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht den Anspruch, dass der Staat sie gut durch die Krise begleitet. Deshalb stärken wir mit dem Haushalt 2023 das Personal in Schulen, Polizei, Justiz, Steuer, aber auch in der allgemeinen Verwaltung. Ein handlungsfähiger Staat braucht qualifiziertes Personal und einen starken Nachwuchs“, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther.

Für die Schulen sind insgesamt 776 neue Lehrerstellen vorgesehen. Im Bereich Innere Sicherheit werden insgesamt 266 Stellen neue Stellen geschaffen, davon 164 für die Polizei und 102 für die Justiz. Die Steuerverwaltung wird mit 84 zusätzlichen Stellen gestärkt.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sind insgesamt 125 neue Stellen für Nachwuchskräfte vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Steuerverwaltung und Innere Sicherheit, diese sind in den oben genannten Zahlen enthalten. Damit stehen im kommenden Jahr insgesamt 5.064 Ausbildungsplätze beim Land zur Verfügung. Zudem stärkt das Land seine Fachkräfteoffensive mit rund 1,4 Millionen Euro für den Aufbau eines „Welcome Center“, einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Fachkräfte aus der EU sowie Drittstaaten. Weitere 1,7 Millionen Euro sind für die Förderung von Projekten zur Sicherung des Fachkräfte-Potenzials in Schleswig-Holstein vorgesehen.

Kita, Schule, Hochschule

Frühkindliche Bildung und Chancengerechtigkeit von Kindern haben für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Für die Kitas stehen im kommenden Jahr mit insgesamt rund 608 Millionen Euro rund 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zudem stehen aus bereits beschlossenen Programmen 20 Millionen Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten bereit. Nach dem Wegfall der Bundesförderung für Sprach-Kitas ab Sommer 2023 übernimmt das Land im kommenden Jahr die finanzielle Förderung und stellt im zweiten Halbjahr 3,6 Millionen Euro für Sprach-Kitas bereit.

Die für die Schulen vorgesehenen 776 neuen Lehrerstellen sollen unter anderem für die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen, für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und für die Beschulung ukrainischer Kinder eingesetzt werden. Neben der personellen Stärkung der Schulen stehen im kommenden Jahr rund 37 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung zur Verfügung. Zudem ist geplant, das Programm „Aufholen nach Corona“ in 2023 weiter zu führen. Hierfür sollen im Haushaltsvollzug rund 28 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit eingesetzt werden. Auch das ebenfalls aus dem Corona-Notkredit finanzierte „Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen“ wird fortgeführt. Für den schulpsychologischen Dienst stehen daraus rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung und für die Schulsozialarbeit rund 2,1 Millionen Euro.

Mit dem Haushaltsentwurf werden auch die Hochschulen weiter gestärkt. Für die Auslaufphase des „Hochschulpaktes 2020“ und für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ sind 2023 Ausgaben von insgesamt rund 86 Millionen Euro vorgesehen, davon rund die Hälfte Landesmittel. Die Zuschüsse für die Hochschulen erhöhen sich entsprechend der Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen insgesamt um 20,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Darin ist unter anderem die Steigerung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Millionen Euro sowie die Übernahme von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen berücksichtigt. Für Hochschulbau und Sanierungsmaßnahmen sind mit dem Haushaltsentwurf rund 137 Millionen veranschlagt. Zudem hat sich das Kabinett darauf verständigt, für den in Lübeck geplanten „Trave-Campus“ der Handwerkskammer weitere rund 20 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit werden in IMPULS für diese Maßnahmen insgesamt rund 59 Millionen Euro ab 2023 eingeplant.

Klimaschutz, Artenvielfalt, Landwirtschaft und Energiewende

Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung ist die Umsetzung der Energiewende. „Das ist ein Leitprojekt unserer Koalition“, sagte Günther: „Als schwarz-grüne Landesregierung sind wir angetreten, um unsere Ideen zu verbinden und die daraus entstehenden Chancen zu nutzen. Wir bringen Klimaschutz, Artenvielfalt, Landwirtschaft und Energiewende zusammen und werden erstes klimaneutrales Industrieland.“

Für den Umbau zum klimaneutralen Industrieland plant die Landesregierung rund 200 Millionen Euro aus den Einnahmen der Auflösung der hsh portfoliomanagement ein. In 2023 sollen daraus unter anderem 15 Millionen Euro für das Wasserstoffprojekt „HySCALE100“ in Heide und 7,5 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Mobilitätsmodellprojekts „Smile 24“ des Bundes verwendet werden. Bei „Smile 24“ geht es vor allem um den Aufbau eines flächendeckenden On-Demand-Verkehrs in der Schlei-Region. Außerdem sollen die Buslinien in der Region ausgebaut werden. Die Busflotte soll komplett elektrisch fahren und es sollen zusätzlich 13 Carsharing- und 18 Bikesharing-Stationen eingerichtet werden.

Die Mittel für die Biodiversitätsstrategie zum Erhalt der Artenvielfalt werden mit dem Haushaltsentwurf um rund 3,5 Millionen auf insgesamt rund 7,5 Millionen Euro erhöht. Mit diesen Mitteln wird unter anderem die betriebliche Naturschutzberatung weiter ausgebaut, der Zustand der maritimen und ländlichen Schutzgebiete verbessert und die Arbeit von Rangerinnen und Rangern in Schutzgebieten finanziert.

Das Landwirtschaftsministerium hat für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums sowie eine Stärkung des Verbraucherschutzes im Haushaltsjahr 2023 rund 2 Millionen Euro eingeplant. Unter anderem wird aus diesen Mitteln der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“, die Bildungsoffensive Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BiLEV) sowie eine Waldschutz- und Waldentwicklungsstrategie finanziert.

Innere Sicherheit

Mit dem Haushaltsentwurf stärkt die Landesregierung die Innere Sicherheit. „Innere Sicherheit bedeutet den Schutz unserer gerechten, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Dafür stärken wir Polizei und Justiz. Der jüngst vereitelte geplante Anschlag von Verfassungsfeinden auf unsere Demokratie war ein weiterer Beleg, wie wichtig gut aufgestellte Sicherheitsbehörden sind“, so der Ministerpräsident.

Mit den geplanten neuen 164 Stellen für die Landespolizei soll unter anderem der in der vergangenen Wahlperiode begonnene Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei mit 40 neuen Stellen fortgesetzt werden. So kann der Streifendienst langfristig spürbar entlastet werden. Für Anwärterinnen und Anwärter sind darin enthalten 23 neue Stellen. Zudem beginnt das Land im kommenden Jahr mit 20 Stellen den Aufbau einer Cyberhundertschaft. Damit soll unter anderem der Kampf gegen sexualisierte Gewalt verstärkt werden. Für die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin sind rund 8 Millionen Euro für den in 2021 begonnenen Neubau von Unterkunftsgebäuden vorgesehen. Über IMPULS werden zudem rund 9 Millionen Euro für den Ausbau des Digitalfunks bereitgestellt. Zudem soll die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie der Stellenzulagen in anderen sicherheitsrelevanten und gefahrengeneigten Aufgabenbereichen wie Steuerfahndung, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Justizvollzug zum 1. Juli 2023 wiedereingeführt werden.

Die im Justizbereich neuen 102 Stellen sind unter anderem zur Einrichtung von zusätzlichen Strafkammern bei den Landgerichten sowie zur Stärkung der Serviceeinheiten und Wachtmeistereien vorgesehen. Weitere Stellen sind für den Justizvollzug sowie für weitere Kapazitäten bei der Justizausbildung bestimmt. Zudem wird ein weiterer Senat am Oberverwaltungsgericht für Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen. In Bau und Sanierung von Justizvollzugsanstalten investiert das Land im kommenden Jahr rund 15 Millionen Euro über IMPULS.

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat einen hohen Stellenwert für die Landesregierung. Mit dem Haushaltsentwurf 2023 wird das Projekt „Frauen:Wohnen“, das sich als tragende Säule im Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen entwickelt hat, mit rund einer Million Euro fortgeführt.

Digitale Transformation

Die Mittel für Digitalisierungsmaßnahmen werden mit dem Haushaltsentwurf 2023 um rund 55 Millionen Euro auf insgesamt gut 362 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel stehen unter anderem für die Weiterentwicklung einer landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware und des Schulportals, für den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, die Weiterentwicklung und den Betrieb des KONSENS-Verfahrens in der Steuerverwaltung und für die Stärkung der Ausstattung der Landespolizei zur Verfügung. Die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung sowie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden weiter forciert und entsprechende Maßnahmen finanziert.

Infrastruktur

Mit dem Haushaltsentwurf 2023 werden insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt, davon rund 543 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm IMPULS. „Beim Ausbau und der Sanierung von Infrastruktur kommen wir trotz inflationsbedingter Kostensteigerungen von rund 60 Millionen Euro weiterhin planbar und verlässlich voran. Unser IMPULS Programm bewährt sich auch in der Krise. Es ermöglicht uns, flexibel zu handeln. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel zu tun ist. Die Bedarfe sind groß“, so die Finanzministerin.

Für die Sanierung von Straßen und Radwegen stehen insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 20 Millionen Euro nur für Radwege. Weitere 20 Millionen Euro fließen in den Ausbau des Schienennetzes. In Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Landesliegenschaften werden über IMPULS insgesamt rund 97 Millionen Euro investiert. Für Investitionen in Sportstätten unterstützt das Land mit 20 Millionen Euro, für kulturelle Einrichtungen mit 10 Millionen Euro und für Barrierefreiheitsmaßnahmen mit 2,5 Millionen Euro. Zudem ist eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung vorgesehen, mit der das Land eine Zusage zur Beteiligung an den Baukosten der Trinkwasserleitung nach Pellworm geben kann. Eine weitere Ermächtigung soll eine Landesfinanzierung für das geplante Helmholtz-Institut für Digitale Translationale Biomaterialentwicklung ermöglichen.

Im Bereich Küsten- und Klimaschutz stehen mit IMPULS insgesamt rund 29 Millionen Euro zur Verfügung, unter anderem für Deichverstärkungsmaßnahmen, Gewässerschutz, Elektromobilität und die Umsetzung der Wasserstoffstrategie.

Für den Ausbau und die Sanierung von Krankenhäusern sowie für Investitionen in Großgeräte und in die sektorenübergreifende medizinische Versorgung sind 95 Millionen Euro eingeplant. Zudem wird für den Versorgungssicherungsfonds zusätzlich rund 1 Million Euro bereitgestellt, um insbesondere Investitionen im Rahmen der Vernetzung von ambulanten, stationären und sektorenübergreifenden Maßnahmen zu fördern.

Ausblick

Zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz blickten Ministerpräsident Daniel Günther und seine Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold, trotz der anhaltenden Krisen optimistisch auf die kommenden Jahre: „Mit unserem ersten schwarz-grünen Haushalt legen wir ein ambitioniertes Programm vor. Wir handeln schnell und unbürokratisch, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu unterstützen. Und wir haben Ideen und den Gestaltungswillen, um dieses Land erfolgreich in die Zukunft zu führen. Unsere Koalition zeichnet eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aus, das haben die ersten Monate gemeinsamen Regierens gezeigt. Diesen Weg gehen wir gemeinsam weiter“, sagte Günther.

Finanzministerin Monika Heinold erklärte: „Als Koalition sind wir stark aufgestellt. Wir sind uns der großen Herausforderungen in Zeiten multipler Krisen bewusst. Uns eint das Ziel, unser Land gestärkt aus der Krise zu führen. Dafür ist der Haushalt 2023 eine gute Grundlage.“

Finanzministerin Monika Heinold hat den Haushalt für 2023 vorgestellt.

Text-Nummer: 155617   Autor: FiMi/red.   vom 13.12.2022 um 16.41 Uhr