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CDU: Lindenau muss Beschluss der Bürgerschaft ernst nehmen

Lübeck: Archiv - 22.12.2022, 11.45 Uhr: Die Lübecker CDU-Fraktion erklärt in einer Mitteilung: „Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat kürzlich beschlossen, dass für das Heiligen-Geist-Hospital ein Weiterführungskonzept entwickelt werden soll. Damit soll eine Schließung der Einrichtung, die aktuell allen voran von Bürgermeister Jan Lindenau angestrebt wird, verhindert werden.“

Die Sozialpolitiker der CDU begrüßen die Einberufung des Runden Tisches zum Heilligen-Geist-Hospital. „Bereits in der ersten Sitzung wurden Versäumnisse des Bürgermeister offenkundig“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion. „Dieser erhielt schon 2019 Kenntnis über erforderliche Brandschutzmaßnahmen. Bereits im Frühjahr 2022 hat sich auch die Stiftungsverwaltung an Jan Lindenau gewandt, um über den notwendigen Maßnahmenumfang zu informieren. Eine rechtzeitige Information der Bürgerschaft über die Details blieb aber aus.“

Die CDU-Sozialpolitikerin Michelle Akyurt beanstandet: „Bürgermeister Jan Lindenau hat trotz Kenntnis die Bürgerschaft nicht rechtzeitig informiert und damit eine sachliche Lösung erschwert. Für einen vernünftigen Abwägungsprozess zwischen Verwaltung, Politik und Betroffenen läuft jetzt die Zeit weg. Das Hau-Ruck-Verfahren des Bürgermeisters hat Vertrauen zerstört. Jetzt ist er gefordert, den Beschluss der Bürgerschaft umzusetzen und ein Konzept zur Weiterführung vorzulegen.“

Henning Stabe und Carsten Großmann ergänzen: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bürgermeister die Entscheidung bewusst verschleppt und die Entscheidung, dass HGH aufzugeben, bereits vor drei Jahren getroffen hat. Drei Jahre lang wurde nichts unternommen, dabei sind die Probleme seit 2019 bekannt. Die Info darüber haben wir jedoch erst im November 2022 bekommen. Dass ist ein ganz schlechter Stil. Im August 2023 endet die Duldung der Bauaufsicht und bis dahin besteht kaum eine Möglichkeit, die Mängel zu beheben. Die Entscheidung, die Einrichtung zu opfern, überzeugt uns nicht. Lindenau muss den Beschluss der Bürgerschaft für ein Weiterführungskonzept ernst nehmen. Denn wo ein Wille, da auch ein Weg. Die CDU wird weiterhin für den Erhalt der Einrichtung kämpfen.“

„Bürgermeister Jan Lindenau hat trotz Kenntnis die Bürgerschaft nicht rechtzeitig informiert und damit eine sachliche Lösung erschwert“, sagt CDU-Sozialpolitikerin Michelle Akyurt. Foto: CDU

„Bürgermeister Jan Lindenau hat trotz Kenntnis die Bürgerschaft nicht rechtzeitig informiert und damit eine sachliche Lösung erschwert“, sagt CDU-Sozialpolitikerin Michelle Akyurt. Foto: CDU


Text-Nummer: 155774   Autor: Christian Schaffrath/red   vom 22.12.2022 um 11.45 Uhr

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