Senatorenwahl: Fraktion21 fordert Anhörung mit Experten
Lübeck: Archiv - 11.01.2023, 14.38 Uhr: Der Vorsitzende der Fraktion 21, Wolfgang Neskovic, fordert für das am 21. Januar 2023 stattfindende Hearing zur Bausenatorenwahl, eine Erweiterung der zu diesem Hearing einzuladenden Fachöffentlichkeit. Der Hauptausschuss habe zwar einer Vorlage vom Bürgermeister Lindenau zugestimmt, die „Fachöffentlichkeit“ zum Hearing einzuladen. Dabei sei jedoch nicht mitgeteilt worden, welcher Personenkreis und welche Vereinigungen hierzu zählen.Der Vorsitzende der Fraktion21 Wolfgang Neskovic erklärt dazu:
(")Lindenau hat mit seiner Vorlage an den Hauptausschuss nicht mit offenen Karten gespielt. Ein respektvoller Umgang mit dem Hauptausschuss hätte es erforderlich gemacht, mitzuteilen, welche Personen und Institutionen mit Fachöffentlichkeit gemeint sind bzw. wie dieser Einladerkreis in der Vergangenheit verstanden worden ist. Der Hinweis auf eine Einladungspraxis aus dem Jahre 2017 entschuldigt dieses Versäumnis nicht.
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Mitglieder des Hauptausschusses aus dieser Wahlperiode nicht identisch sind mit denen, die damals eine entsprechende Entscheidung getroffen haben. Damit konnte nicht davon ausgegangen werden, dass sie Kenntnis von dieser früheren Einladungspraxis gehabt haben.
Allein schon aus diesem Grunde wäre es fair gewesen, die Mitglieder des Hauptausschusses aus dieser Wahlperiode über den Einladerkreis aus der davor liegenden Wahlperiode in Kenntnis zu setzen. Zu dieser Klarstellung hätte auch deswegen Veranlassung bestanden, weil die politischen Wertigkeiten und die Schwerpunktsetzungen des hier zu besetzenden Amtes nicht mehr mit denen aus der letzten Wahlperiode vergleichbar sind.
So beanspruchen zum Beispiel Umwelt- und Verkehrsfragen, aber auch effektivere Formen der Bürgerbeteiligung 2023 eine höhere Aufmerksamkeit als noch 2017. Deswegen sollten insbesondere Umweltschutzverbände, Klimaschutzinitiativen, Denkmalschutzorganisationen und Vereine, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, zu dem Hearing eingeladen werden.
Die bisher eingeladenen Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie insbesondere – wirtschaftliche - Partikularinteressen vertreten. Organisationen, welche dagegen Anliegen der Allgemeinheit vertreten, fehlen.
Das sollte korrigiert werden. Der Einladerkreis ist entsprechend zu erweitern. So sollten zum Beispiel zumindest der ADFC, die BIRL, Fridays for Future, Mehr Demokratie e.V. und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz zusätzlich geladen werden.(")
Am 26. Januar entscheidet die Bürgerschaft über die Leitung des Fachbereiches Bauen.
Text-Nummer: 156059 Autor: Fraktion21/red. vom 11.01.2023 um 14.38 Uhr