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Bausenator: Unabhängige noch unentschieden

Lübeck: Für die Wahl zur Fachbereichsleitung im Bau-Bereich der Stadtverwaltung liegen für die Bürgerschaftssitzung zwei Vorschläge der Politik vor. Die CDU-Fraktion schlägt Jörg Sellerbeck vor, die Fraktion "GAL und Freie Wähler" die Amtsinhaberin Joanna Hagen. Die Unabhängigen teilen mit, dass sie erst nach der Anhörung eine Entscheidung treffen werden.

"Neben Joanna Hagen hat Jörg Sellerbeck, der von der CDU vorgeschlagen wird, eine Bewerbung eingereicht", berichten die Unabhängigen. Am kommenden Samstag stellen sich beide den Bürgerschaftsmitgliedern und der Fachöffentlichkeit vor. Die Unabhängigen kritisieren den Klüngel bei den Senatorenwahlen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): „Die Aufteilung der Senatorenposten zwischen SPD und CDU widerspricht der gesetzlichen Anforderung des Grundsatzes einer Bestenauslese im Bewerbungsverfahren. Statt die Bewerbungsfrist abzuwarten, wurden durch die öffentliche Vorfestlegung auf Personen andere Bewerbungen verhindert. Die Einschränkung, dass nur Geladene an der Vorstellungsrunde der beiden Bewerber teilnehmen dürfen, wird dem Amt nicht gerecht. Wir wollen eine öffentliche Vorstellungsrunde. Schließlich wird in öffentlicher Sitzung der Bürgerschaft gewählt. Dort wäre auch eine angemessene Vorstellung der Kandidierenden angezeigt. Jeder Interessierte sollte sich ein eigenes Bild machen dürfen.“

Die Unabhängigen haben sich noch nicht festgelegt: „Die vorliegenden Bewerbungen von Frau Hagen und von Herrn Sellerbeck zeigen eine hohe fachliche Qualifikation. Beide erfüllen die Anforderungen, die mit dem wichtigen Amt verbunden sind. Wir wollen als Unabhängige die Vorstellungsrunde nutzen, um die Möglichkeiten einer kooperativen Zusammenarbeit festzustellen. Erst dann werden wir eine Entscheidung zur Wahl treffen.“

Die Senatorenwahl ist weiter offen.

Die Senatorenwahl ist weiter offen.


Text-Nummer: 156183   Autor: Unabhängige/red.   vom 18.01.2023 um 12.39 Uhr

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