Hönel: Bundestag muss kleiner werden

Zur geplanten Wahlrechtsreform des Bundestages, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde, äußert sich Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse:

(")Der Bundestag hat aktuell 736 Abgeordnete, rund 20 Prozent mehr als die im Grundgesetz vorgesehene Regelgröße und ist damit das größte Parlament der westlichen Welt. Der aktuelle Blähbundestag ist teuer, verkompliziert parlamentarische Prozesse, führt zu Unverständnis in der Bevölkerung und befeuert Politikverdrossenheit. Seit langem ist klar: Der Bundestag muss kleiner werden. Die Ampelkoalition setzt dieses Vorhaben nun endlich um.

In der letzten Woche haben wir unseren Vorschlag einer Wahlrechtsreform vorgestellt, der nun bereits in dieser Woche im Bundestag debattiert wird:

Demnach gibt es weiterhin zwei Stimmen, die Hauptstimme und die Wahlkreisstimme. Die Hauptstimmen (heutige Zweitstimmen), sind ausschlaggebend für die Stärke der Parteien im Bundestag und entscheiden, wie viele der 598 Bundestagsmandate jeder Partei bundesweit zustehen. Diese Plätze werden dann durch die Landeslisten der Parteien und durch die Wahlkreisstimme (aktuell Erststimme) besetzt.

Wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt als Hauptstimmen auf sie entfallen, erreichen Kandidaten mit dem schlechtesten Wahlkreisstimmen-Ergebnis kein Mandat. Folglich entfallen die Überhang- und Ausgleichsmandate, sodass die Größe des Deutschen Bundestages auf die gesetzlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten begrenzt wird. Die erfolgreiche Kandidatur im Wahlkreis setzt also künftig neben der relativen Mehrheit eine Deckung durch Hauptstimmen voraus und sichert so die Legitimität des Mandates.

Die Vorteile des Modells: die Anzahl der Wahlkreise bleibt erhalten und die Wahl wird für Bürger nicht komplizierter. Gleichzeitig beendet er die jahrelange Blockade der CDU/CSU, die eine wirksame Verkleinerung des Bundestages in ihrer Regierungszeit aktiv verhinderte, um eigene Mandate zu sichern.

Dass auch mein Mandat auf ein Überhangmandat zurückzuführen ist, ändert nichts an meinem unbedingten Willen die Verkleinerung des Bundestages auf Regelgröße voranzutreiben und die Reform zügig umzusetzen. Es geht um die Sache und nicht um die Personen. Die Umsetzung dieses Koalitionsvorhabens ist ein großer Erfolg und zeigt, dass sich die Ampel auch in schwierigen Zeiten dem Fortschritt verpflichtet und lange versäumte Reformen auf den Weg bringt.(")

Bruno Hönel ist für die Reform, auch wenn er mit dem neuen Wahlrecht nicht in den Bundestag gewählt worden wäre. Foto: Kilian Vitt

Text-Nummer: 156304   Autor: Büro Hönel/red.   vom 24.01.2023 um 13.36 Uhr