Grüne: Enttäuschung nach Ende der GroKo

Konkret hatten die Grünen beantragt, dass die städtischen Gesellschaften die Lübecker Klimaziele einhalten, den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen und Diversität fördern sollten. Hierzu sollten sie verpflichtet werden, sich jeweils jährliche Ziele zu setzen, mit gezielten Maßnahmen zu hinterlegen und über deren Umsetzung zu berichten. Dieser Antrag bekam in der Bürgerschaftssitzung keine Mehrheit, da sowohl SPD als auch CDU dagegen gestimmt haben.

Hierzu erklärt Mandy Siegenbrink, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

(")Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass die SPD solche Verbesserungen für Klimaschutz, Frauen und Diversität nicht unterstützt. Jahrelang gab es in diesen Themen eine De-facto-Blockade durch die GroKo. Dass die SPD aber auch nach dem Ende der GroKo weiterhin den hier dringend notwendigen Fortschritt blockiert, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Besonders gravierend sind die Defizite bei den städtischen Gesellschaften im Bereich Gleichberechtigung. In allen städtischen Gesellschaften der Hansestadt zusammen gibt es nur eine (!) weibliche Geschäftsführerin. Bezeichnenderweise die Geschäftsführerin mit dem geringsten Gehalt aller städtischen Geschäftsführer. Ein derartiges Verhältnis ist völlig aus der Zeit gefallen und auch wirtschaftlich nicht förderlich für unsere städtischen Gesellschaften, denen dadurch wertvolles Potential und Managementfähigkeiten weiblicher Führungskräfte entgeht.

Die Blockade der SPD passt leider zum Bild, das diese Partei hier in Lübeck abgibt, wenn es um Gleichberechtigung geht, etwa durch ihre Ablehnung eines Gleichstellungsausschusses oder durch die bisherige Weigerung von Bürgermeister Lindenau, den 10 (!) Jahre alten Bürgerschaftsbeschluss zum Gender Budgeting umzusetzen.(")

Der stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Bürgerschaft, Dr. Axel Flasbarth, ergänzt:

(")Ebenfalls enttäuschend ist die Ablehnung der SPD von mehr Klimaschutz bei unseren städtischen Gesellschaften, denn auch hier ist noch sehr viel mehr zu tun, als in den letzten Jahren geschehen ist. So gibt es selbst bei den Stadtwerken als dem größten CO2-Emittenten unter den städtischen Gesellschaften bisher zu wenig Anstrengungen und noch nicht mal konkrete Pläne zur Einhaltung der von der Bürgerschaft beschlossenen Klimaziele. Hier gilt ähnlich wie bei Gleichberechtigung: Dieses Verhalten schadet nicht nur dem Klima, sondern auch den städtischen Gesellschaften selbst, denn das Verschieben der notwendigen Anpassungen auf den letzten Drücker führt zu höheren Kosten und unnötiger Hektik.

Wir hatten sehr gehofft, dass durch das Ende der Kooperation von CDU und SPD dort wieder mehr an der Sache orientiertes Handeln möglich wird und dass zumindest die wirtschaftlichen Vorteile SPD und CDU überzeugen könnten, unsere Forderungen nach gesellschaftlichem Fortschritt bei den städtischen Gesellschaften zu unterstützen. Diese Hoffnung wurde leider enttäuscht, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.(")

Die Grünen sind enttäuscht, dass die SPD auch nach Ende der GroKo gemeinsam mit der CDU stimmt.

Text-Nummer: 156572   Autor: Grüne/red.   vom 05.02.2023 um 17.50 Uhr