Possehl-Stiftung Lübeck
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FDP: Dem Klima helfen keine Beschlüsse auf dem Papier

Lübeck: Archiv - 15.02.2023, 16.31 Uhr: In Lübeck hat der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Überdachung öffentlicher Parkflächen mit einem Solardach geprüft wird. Hierin sehen Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter und die wirtschaftspolitische Sprecherin Heike Stegemann eine umsetzbare Idee, wie dem Klima geholfen werden kann. Der Ankündigung durch Klimaaktivisten und linke Parteien, die Klimaneutralität auf 2035 vorzuziehen, werfen Fürter und Stegemann dagegen Substanzlosigkeit vor.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Thorsten Fürter und Heike Stegemann im Wortlaut:

(")So kann das klappen mit einer klimafreundlichen Politik: Parkplätze bekommen ein Solardach. Dadurch wird klimafreundlich Strom erzeugt und die abgestellten Fahrzeuge werden zugleich vor der Witterung geschützt. Win-win. Natürlich wird damit allein das Klima nicht gerettet. Aber der Beschluss zeigt, dass wir konkrete Ideen brauchen, um klimafreundlicher zu wirtschaften. Es hilft nichts, immer neue Pläne zu beschließen, bis wann Lübeck ‘klimaneutral’ werden soll. Wir haben ganz konkrete Probleme, die wir angehen müssen: Viele Bewohner von Altbauten sind auf das Heizen mit Gas angewiesen. In weiten Teilen der Stadt dürfen Eigentümer wegen des Denkmalschutzes oder einer Erhaltungssatzung keine Solaranlage auf das Dach bauen. Autokäufer schrecken vor dem Erwerb eines E-Autos zurück, weil Lübeck beim Ausbau der Lade-Infrastruktur nicht vorankommt.

Diesen Bürgern hilft es überhaupt nichts, wenn auf dem Papier die Klimaneutralität von 2040 auf 2035 vorgezogen wird. Es braucht praktische Lösungen, um die Probleme anzugehen, keine Fünf-Jahres-Pläne im Stil einer Planwirtschaft. Klimaschutz erreichen wir nicht durch Verzicht, Freiheitsbeschränkungen und neue Hemmnisse für die Wirtschaft. Wer Straßen blockiert, blockiert auch den Handwerksbetrieb, der auf dem Weg zum Kunden ist, um die Wärmepumpe im Haus oder die Solaranlage auf dem Dach zu installieren. Klimaschutz braucht vielmehr eine starke Wirtschaft. Nur mit Innovation, Leistungsbereitschaft aller Bürger und gemeinsam mit einer starken Wirtschaft können wir die Herausforderungen meistern.

Wir schlagen in unserem Programm konkrete Maßnahmen vor: Wir wollen für alle Gebäude die Option der Installation einer Solaranlage auf der Dachfläche schaffen, auch in Gebieten mit Denkmalschutz oder einer Erhaltungssatzung. Emissionsfreie Fahrzeuge sollen bis zum Jahr 2028 keine Parkgebühren zahlen müssen. Dadurch wollen wir einen starken kommunalen Anreiz zum Umstieg setzen. Wir setzen uns für den Bau moderner Radwege ein, auf denen Radfahrer nicht auf derselben Fahrbahn fahren müssen wie Autos. Bevorzugt werden hierbei Radrouten abseits der Hauptstraßen, zum Beispiel entlang des Elbe-Lübeck-Kanals. Zudem wollen wir dem Beispiel Hamburgs folgen, ein Nahverkehrsangebot mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen aufzubauen, die autonom fahren.

Solche umsetzbaren Ideen bringen mehr fürs Klima als die Verteufelung des Individualverkehrs oder Jahreszahlen auf dem Papier.(")

Die FDP setzt beim Klimaschutz auf konkrete Projekte statt allgemeiner Beschlüsse. Foto: Helge Normann

Die FDP setzt beim Klimaschutz auf konkrete Projekte statt allgemeiner Beschlüsse. Foto: Helge Normann


Text-Nummer: 156784   Autor: FDP   vom 15.02.2023 um 16.31 Uhr

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