SPD: Bürgerbegehren zum Klimaschutz nicht notwendig

Schon vor Monaten habe die SPD gemeinsam mit den Freien Wählern/GAL einen entsprechenden Antrag zum Masterplan Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität 2035 in der Bürgerschaft gestellt. In diesem Antrag wird der Bürgermeister beauftragt, bei den Arbeiten zum städtischen Masterplan Klimaschutz zwei mögliche Szenarien vorzulegen, die hinsichtlich der Maßnahmen so angepasst werden, dass darin Klimaneutralität für die Hansestadt Lübeck insgesamt bis 2040 und alternativ bis 2035 verankert werden.

"Nach langem Zögern hat der zuständige Senator Hinsen nun den Weg frei gemacht und den Antrag im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) zu Abstimmung freigegeben", so die SPD-Fraktion. "Mit einem erneuten Erfolg in der Bürgerschaftssitzung am 23. Februar kann dann der Maßnahmenkatalog für eine aktive Klimapolitik endlich ins Werk gesetzt werden." Dementsprechend zufrieden zeigten sich die Initiatoren von der SPD.

"Mit Beschluss dieses Antrags kann die Bürgerschaft ein deutliches Signal in Richtung Klimaschutz setzen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2035, wie es das Bürgerbegehren fordert, politisch beschlossen werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Petereit.

Ein Bürgerbegehren wäre somit nicht mehr erforderlich. Die Lübecker Sozialdemokraten haben die klimaneutrale Stadt neben bezahlbaren Wohnraum und die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schüler, Azubis und Teilnehmer an Freiwilligendiensten als zentrales Wahlziel für die im Mai anstehende Bürgerschaftswahl beschlossen.

Dabei setze die SPD auf konkrete Teilschritte und machbare Maßnahmen. „Wir starten in der kommenden Wahlperiode nicht bei null, sondern knüpfen an die erfolgreiche Umweltpolitik der vergangenen Jahre an“, erklärt Petereit. Dabei verweist der Fraktionsvorsitzende auf den bereits bestehenden Klimamaßnahmenkatalog. Über 70 Einzelmaßnahmen sowie die Stärkung der Klimaleitstelle wurden unter aktiver Mitwirkung der SPD beschlossen.

"Die SPD hat sich in der Bürgerschaft klare umweltpolitische Zeichen gesetzt. Aber es ist noch einiges zu tun. Denn die Zeit drängt", so Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der SPD. Für einen konstruktiven Dialog sei die Lübecker SPD offen. Die Partei lade alle demokratischen Parteien und Initiativen zur Mitarbeit ein.

Denn auch wenn es aus Sicht der SPD nun den Bürgerentscheid nicht brauche, sei bürgerschaftliches Engagement bei der Erreichung der Klimaziele wichtig. „Gemeinsam können wir in der Stadt auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einiges erreichen“, erklärt Petereit. Eine Umweltpolitik sei jedoch nur dann erfolgreich, wenn sie in allen Gesellschaftsschichten akzeptiert werde und niemanden zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen ausschließe. "Sozialpolitik und Klimapolitik gehen bei der SPD Hand in Hand. Bis zur Wahl werden wir aktiv für diesen Politikansatz werben", so Peter Petereit.

Die SPD hält einen Bürgerentscheid zum Klimaschutz nicht für notwendig.

Text-Nummer: 156803   Autor: SPD/red.   vom 16.02.2023 um 12.52 Uhr