Marienkrankenhaus: Die Stadt darf sich nicht verheben

„Wir begrüßen die Einbeziehung des UKSH in die Sicherung der regionalen Versorgung bei den Geburtsplätzen. Dies ist eine erfreuliche Abkehr von der Kommunikation der vergangenen Wochen, in der wir oft den Eindruck hatten, das rettende Angebot des UKSH werde zum Buhmann der Entwicklung gemacht. Obwohl wir doch wissen, dass für alle Geburtsstationen in Deutschland die Lage angespannt ist und viele vor dem Aus stehen. Die Wahrheit ist: Ohne das UKSH werden wir die Versorgung in der Region nicht hinbekommen.

Auch der Ansatz, die bestehende Struktur des belegärztlichen Systems zu sichern, findet unsere Unterstützung. Wir warnen aber vor der Idee, dass die Stadt selbst nun das Marienkrankenhaus übernimmt. Die Bürgerschaft hatte kürzlich den Bürgermeister mit der Prüfung einer Kommunalisierung des Hauses beauftragt. Dies wäre der komplett falsche Weg. An einem Einstieg beim Marienkrankenhaus würde sich die Stadt verheben. Die Stadtverwaltung verfügt seit dem Verkauf des Krankenhauses Süd an die Sana-Klinik vor über 20 Jahren über keine Expertise mehr im Betrieb von Krankenhäusern. In einer Zeit, in der viele Krankenhäuser massive Probleme haben und Insolvenzen an der Tagesordnung sind, wäre der Einstieg der Stadt ein unverantwortliches Himmelfahrtskommando.

Zudem agiert die Stadt aktuell ohnehin an zu vielen Großbaustellen. Sie hat die Hafengesellschaft LHG wieder voll kommunalisiert. Sie will ein Umweltbildungszentrum für 42 Millionen Euro bauen und sechs neue Seniorenheime für 117 Millionen Euro errichten. Sie will das Bundesbank-Gebäude kaufen und hat bereits das geschlossene kleine Karstadt-Haus für 13 Millionen Euro erworben. Baukostensteigerungen und das deutlich gestiegene Zinsniveau werden die Haushalte der kommenden Jahre ohnehin stark belasten und sind im Haushalt noch nicht angemessen berücksichtigt.

Jegliche Investitionen stehen zueinander in Konkurrenz. Der derzeit schlechte Zustand vieler Schulgebäude und Brücken in Lübeck ist direkte Folge einer verfehlten Investitionspolitik der Vergangenheit. Diese Fehler werden aktuell aufs Neue gemacht. Zudem zeigt der Kauf des kleinen Karstadt-Hauses beispielhaft, wie die Stadt mit der Umsetzung ihrer Vorhaben nicht mehr hinterherkommt. Es wurde gekauft, damit das Raumproblem der Schulen gelöst wird. Aber es steht völlig in den Sternen, wann es so weit sein soll. Seit zwei Jahren ist so gut wie nichts passiert.

Für den Erhalt des Beleg-Ärzte-Systems kann der Bürgermeister koordinieren und mit einer unbürokratischen Verwaltung das Vorhaben unterstützen. Aber jetzt nach über 20 Jahren in den städtischen Krankenhausbetrieb wieder einzusteigen, wäre eine extrem schlechte Idee.”

Thorsten Fürter, Spitzenkandidat der FDP zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 Foto: FDP

Text-Nummer: 156856   Autor: FDP Lübeck/red.   vom 20.02.2023 um 09.57 Uhr