Linke: Klimaentscheid ist richtig und wichtig

"Im Jahre 2019 hat Die Linke den Antrag zum Klimanotstand eingebracht. Nur zögerlich haben die anderen Fraktionen zugestimmt und in Lübeck den Klimanotstand ausgerufen. Genauso zögerlich verhalten sich die Fraktionen, seitdem allerdings bei der Umsetzung. Die Entscheidungen, die Woche für Woche getroffen werden, sind mit diesem Ziel nicht in Einklang zu bringen. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren zur Klimaneutralität wird ganz klar zeigen: Die Lübecker stehen hinter diesem Ziel und die Politik handelt in ihrem Interesse, wenn sie es umsetzt“, so Sascha Luetkens, Fraktionsvize der Linken.

Die Linke kritisiert, dass die meisten Fraktionen im Rathaus sich zwar verbal hinter das Ziel stellen, aber nicht, wenn es um konkrete Entscheidungen geht. Das Ziel der Klimaneutralität ist aber von existentieller Bedeutung.

"Lübeck ist von der Klimakrise akut gefährdet, es besteht die Gefahr von extremen Starkregenereignissen. Hierbei sind die westliche Altstadtinsel und das Seebad Travemünde von Überflutungen bedroht. Wir Jüngeren wissen das, alle Lübecker wissen das, und die Politik weiß es letztlich auch. Durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren zur Klimaneutralität könnte keine Partei mehr behaupten, die Lübecker wollten keine Klimaschutzmaßnahmen", so Leevke Zunft, jugendpolitische Sprecherin der Linken.

Die Linke kritisiert, dass die SPD behauptet, ein Bürgerbegehren sei nicht mehr notwendig: "Obwohl von ihnen jeder klimarelevante Antrag weggestimmt oder zahnlos geprügelt wird und der klimapolitische Sprecher der CDU nach den Sitzungen immer wieder den Klimawandel leugnet."

"Es ist nur verständlich, dass die Bürger den Klimaschutz nun selbst in die Hand nehmen wollen - man kann sich auf die Bürgerschaft nicht verlassen", resümiert Sascha Luetkens.

Das Bürgerbegehren wurde am 17. Februar vor dem Theater gestartet.

Text-Nummer: 156984   Autor: Linke/red.   vom 25.02.2023 um 14.31 Uhr