Defizit im Landeshaushalt steigt auf über 930 Millionen Euro

„Auf schwarz-grün ist Verlass. Wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen und halten Zusagen ein“, erklärte die Finanzministerin. Mit der Nachschiebeliste habe das Land die Investitionen in Infrastruktur erhöht: „Wir machen bei der Krankenhausfinanzierung Nägel mit Köpfen und erhöhen wie zugesagt den Investitionszuschuss. Das kommunale Engagement vor Ort stärken wir unter anderem mit Investitionen in Feuerwehr und in Jugendarbeit. Und wir reagieren auf die wachsenden Anforderungen beim Küstenschutz“, so Heinold. Zudem stelle das Land zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender bereit und stärke das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge: „Damit werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht“, sagte Heinold.

Mit der Nachschiebeliste reduziert sich der Abstand zur Verfassungsgrenze im Vergleich zum Haushaltsentwurf um rund 29 Millionen Euro und beträgt jetzt nach Stabilitätsratsregel rund 27 Millionen Euro. Dies ist insbesondere darin begründet, dass die Landesregierung die Investitionen in Infrastruktur verstärkt. Zudem steigen die Personalkosten um rund 20 Millionen Euro. Dies ist zum Großteil durch die Fortführung des Programms „Aufholen nach Corona“ sowie die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ukrainischer Kinder bedingt. Weitere Einnahme- und Ausgabesteigerungen sind durch Bewegungen bei Rücklagenentnahmen und Sondervermögen bedingt. Damit liegen die bereinigten Einnahmen bei rund 15,8 Milliarden Euro und die bereinigten Ausgaben bei rund 16,7 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen bereinigten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 933 Millionen Euro wird durch eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von rund 575 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 358 Millionen Euro ausgeglichen. Bei den Rücklagen handelt es sich überwiegend um die Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits und des Corona-Notkredits.

Insgesamt wird mit dem Haushalt 2023 einschließlich Nachschiebeliste die Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits mit rund 347 Millionen Euro geplant. Damit wird unter anderem die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ukrainischer Kinder sowie die weitere Umsetzung von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Institutionen finanziert.

Aus dem Corona-Notkredit sind rund 225 Millionen Euro eingeplant. Davon stehen rund 22 Millionen Euro für das Programm „Aufholen nach Corona“ an Schulen zur Verfügung. Mit diesem Programm sollen Angebote für Kinder und Jugendliche nach der Pandemie gestärkt werden. „Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie viel zurückstecken und haben Unglaubliches geleistet. Als Landesregierung halten wir Wort und stärken die Angebote, um den Weg zurück in die Normalität zu ermöglichen“, sagte die Finanzministerin.

Finanzministerin Monika Heinold stellte am Dienstag die Nachschiebeliste vor.

Text-Nummer: 157040   Autor: FiMi/red.   vom 28.02.2023 um 13.18 Uhr