Freie Wähler: Einsatzkräften den Rücken stärken!
Lübeck: Archiv - 27.03.2023, 11.59 Uhr: Jüngst wurde der neue Feuerwehrbedarfsplan für die Hansestadt Lübeck im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft vorgestellt, ebenso die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Beide zeigen deutlichen Handlungsbedarf der Kommunalpolitik beim Thema der Sicherheit auf, findet die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck. Insbesondere will sie den Einsatzkräften den Rücken stärken. Kritik übt sie an der CDU in dieser Frage.Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER), Mitglied im Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung erklärt: „Wir sind an einem dramatischen Punkt angekommen, wenn der Bereichsleiter der Feuerwehr uns berichten muss, dass sein Team im letzten Jahr an 191 Tagen unterbesetzt war. An zwei Tagen, fehlten sogar zehn Funktionen, als ein ganzer Löschzug. Gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt werden nicht mehr erfüllt, weil das Personal fehlt. Wenn dann angesichts solcher Berichte der fachpolitische Sprecher der CDU das Thema in die kommende Wahlperiode verschieben will, wird klar: Die Kommunalpolitik hat ein ernsthaftes Problem. Entscheidungen für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Blaulichtfamilie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ein Glück hat der CDU-Innensenator Ludger Hinsen mit einer beherzten Rede eingegriffen und seiner Partei öffentlich gewaltig den Kopf gewaschen. Wir sind zuversichtlich, dass die Bürgerschaft jetzt den Weg für eine auskömmliche Personalausstattung der Berufsfeuerwehr frei macht.
Ein anderes Thema, dem sich die Kommunalpolitik schnell stellen muss, ist die Gewalt gegen Sicherheitskräfte. Bei den Widerstandsdelikten und Angriffen auf Polizeibeamtinnen - und beamte setzt sich laut aktueller Kriminalstatistik der Negativtrend fort. In Lübeck wurden 268 Taten registriert. Verletzt wurden dabei 113 Polizistinnen und Polizisten. Hier stellt sich für die Kommunalpolitik die Frage, wie wir unseren kommunalen Ordnungsdienst schulen und schützen. Denn das Phänomen Gewalt gegen Sicherheitskräfte wird sich dauerhaft nicht auf die Polizei beschränken. Merkwürdig auch hier das Verhalten der CDU. So führte CDU-Kommunalwahlkandidat Henning Schumann laut Presseberichten jüngst bei einer Wahlkampfveranstaltung in Travemünde zum Sicherheitsdienst am Grünstand aus: 'Da laufen abends zwei Frührentner rum, der eine noch mit nem Hinkebein. Als Wachdienst.' Wir FREIE WÄHLER sind uns sicher, dass ist nicht der wertschätzende Umgang, den Sicherheitskräfte verdienen. Die CDU scheint sich als Partei der inneren Sicherheit längst verabschiedet zu haben.
Wir wollen mehr gesellschaftliche Anerkennung für alle Menschen, die sich für die Sicherheit einsetzen – ob im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft. Respekt für Menschen sollte die Grundlage der politischen Debatte sein.“
Die „Freien Wähler“ wollen den Einsatzkräften den Rücken stärken. Foto: Symbolfoto/HN
Text-Nummer: 157606 Autor: Freie Wähler/red. vom 27.03.2023 um 11.59 Uhr