Fraktion21 begrüßt Forderung nach Digitalisierungsausschuss

Weiter sind genannt: e-Government, Bildung, Smart City, digitale Teilhabe, Datenschutz, digitale Diskriminierung und weitere Felder. Auch bei Gründung, Erwerb oder Veräußerung von Mitgliedschaften und Unternehmensbeteiligungen der Stadt Lübeck mit dem Schwerpunkt Digitalisierung soll der Ausschuss die Vorberatungen übernehmen. Die Fraktion21 unterstützt diese Forderung und sieht sich in ihrer bisherigen Position durch diesen Antrag bestätigt.

Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Liedtke: "Digitalisierung hat sich zunehmend zu einem Thema für die gesamte Stadtgesellschaft entwickelt. Wenn wir tatsächlich die positiven Aspekte der Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger nutzen wollen, muss der Nutzen für die Menschen sichtbar sein. Der Digitalisierungsausschuss kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Digitalisierung der Stadtgesellschaft zum Wohle der Allgemeinheit gelingt.

Der Digitalisierungsausschuss ermöglicht den aktiven Austausch zwischen Politik und Verwaltung im Zusammenhang mit allen Digitalisierungsthemen, wie zum Beispiel digitale Bildung, Ausbau der (Glasfaser-)Infrastruktur in Wohn- und Gewerbegebieten, Ausbau des Mobilfunknetzes und Digitalisierung der Verwaltung. Im politischen Diskurs nimmt er eine beratende Rolle ein: er gibt der Bürgerschaft und den anderen Fachausschüssen Entscheidungsempfehlungen und sorgt für Transparenz und Koordination in Fragen der Digitalisierung und der digitalen Daseinsvorsorge."

Das Bürgerschaftsmitglied Anka Grädner ergänzt: "Digitalisierungsthemen wurden bisher im Hauptausschuss verhandelt. Das omnipräsente Thema ist jedoch zu wichtig, um es en passant am Rande zu besprechen. Auf diesem Wege kann keine Qualität der Entscheidungen erwartet werden. Das von Gegnern eines solchen Ausschusses gern vorgebrachte Argument, dass Digitalisierung aufgrund der Verflechtung in alle Politikfelder als "Querschnittsthema" zentral im Hauptausschuss beziehungsweise in allen Ausschüssen besprochen werden müsse, ist vermutlich dem Versuch geschuldet, eine kompetente Mitwirkung der Politik zu verhindern, oder es wird zumindest die auf der Hand liegende Tatsache ausgeblendet, dass die Mitglieder des Hauptausschusses oder Baupolitiker meist nicht gleichzeitig breit in Digitalisierung-Themen aufgestellt sind. Wir freuen uns, wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet."

"Digitalisierung hat sich zunehmend zu einem Thema für die gesamte Stadtgesellschaft entwickelt“, sagt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Liedtke. Foto: Fraktion21

Text-Nummer: 157655   Autor: Fraktion21/red.   vom 29.03.2023 um 10.59 Uhr