CDU: Bund muss beim Herrentunnel tätig werden

„Die Ablehnung der Verlängerung ist ein weiteres Signal, den Herrentunnel von der Mautpflicht zu befreien“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Prieur. „Jetzt ist der Bund gefordert! Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Tim Küssendorf (SPD) und Bruno Hönel (Grüne) müssen jetzt in Berlin beweisen, dass sie sich für die Lübeckerinnen und Lübecker ins Zeug legen können und nicht nur Volkslieder singen. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat seine Unterstützung angeboten. Jetzt gilt es Druck zu machen. Für die CDU steht fest: Die Maut muss weg! Dafür werden wir kämpfen.“

Irritierend sei im Hauptausschuss gewesen, dass nur die Grünen für die Verlängerung der Mautpflicht gestimmt haben. „Die Grünen sind in dieser Frage ein Totalausfall“, so der Kücknitzer Oliver Prieur abschließend.

Der Gemeinnützige Verein Kücknitz (GMVK) kämpft seit der Eröffnung bereits schon gegen die Tunnelmaut am Herrentunnel und hat jetzt den Ball noch einmal aufgenommen, um die Forderung zur Abschaffung der Maut nochmals zu untermauern (wir berichteten). Gefordert wird konkret vom Bund, den zwischen Stadt und Herrentunnel geschlossenen Konzessionsvertrag und die Baulast von der Stadt Lübeck zu übernehmen und den Tunnel wieder zur mautfreien Bundesstraße umzuwidmen.

Horst-Georg Wargenau, CDU-Direktkandidat bei der anstehenden Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 22 in direkter Tunnelnähe, erklärt: „Die CDU Kücknitz/ Siems unterstützt die Bemühungen des GMVK in dieser Sache ausdrücklich. Die einfache Tunnelfahrt mit Pkw liegt inzwischen bei 2,10 Euro, eine Vervierfachung gegenüber den vollmundigen Beteuerungen zu Beginn des Straßenbauprojekts, als den Lübeckern eine Maut nicht über eine Mark versprochen wurde.“

Jens Zimmermann, 2. Ortsverbandsvorsitzender der CDU Kücknitz/ Siems und ebenso Direktkandidat zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai im Kücknitzer Wahlkreis 23, ergänzt: „Es ist grundsätzlich gut und begrüßenswert, wenn der GMVK hier nicht nachgibt und immer wieder den Finger in die Wunde legt. Es ist gut, wenn damit dann vielleicht auch wieder ein wenig Bewegung in die Sache kommt. Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Madsen hat unlängst klar seine Unterstützung zugesagt, sollte die Stadt beim Bund ernsthaft einen Versuch starten, die Stadt und ihre Menschen von der Mautlast zu befreien. Dazu fordern wir den Bürgermeister der Hansestadt ausdrücklich und mit aller Entschiedenheit auf.“

Die Konzessionsverlängerung sorgt erneut für Diskussionen um die Maut. Foto: Harald Denckmann/Archiv

Text-Nummer: 157668   Autor: CDU/red.   vom 29.03.2023 um 14.32 Uhr