AfD lehnt Vertragsbruch beim Herrentunnel ab
Lübeck: Archiv - 01.04.2023, 16.22 Uhr: Am Donnerstag hat die Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit die Verlängerung der Konzession für den Herrentunnel abgelehnt (wir berichteten). Die drei Mitglieder der AfD Fraktion stimmten als einzige für die Verlängerung der Konzession um weitere zehn Jahre.Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:
(")Verträge sind einzuhalten. Auch wenn es nicht klug war, sie abzuschließen und wenn ihre Erfüllung unbequem ist. Der Tunnelbetreiber hat ein Recht darauf, den Konzessionszeitraum zu verlängern. Die Ablehnung seiner Anfrage auf Verlängerung ist Vertragsbruch.
Die hochverschuldete Konsolidierungsgemeinde Lübeck hat nicht die rund 100 Millionen Euro, den Tunnel zu übernehmen und zu betreiben. Wenn Lübecker Politiker also für Vertragsbruch stimmen, dann tun sie das in der Erwartung, dass Bund oder Land Lübeck finanziell raushauen. Sie wissen aber, dass es für diese Erwartung keinen Grund gibt.
Die CDU verweist auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Die soll das mal regeln. Die SPD verweist auf die schwarz-grüne Landesregierung. Die soll mal machen. Die Grünen halten sich vornehm zurück. Schließlich wollen sie ihre Parteifreunde in Bundes- und Landesregierung nicht in Verlegenheit bringen. Unredlich handeln alle drei. Die ehrliche Antwort hat in der Bürgerschaft nur die AfD Fraktion gegeben.(")
Die AfD geht nicht davon aus, dass Bund oder Land die Kosten von rund 100 Millionen Euro für den Tunnel übernehmen werden.
Text-Nummer: 157737 Autor: AfD vom 01.04.2023 um 16.22 Uhr