Radverkehr: Was planen die Parteien?

Berücksichtigt wurde auch eine Stellungnahme der Partei Volt, die erstmals für die Lübecker Bürgerschaft kandidiert. Von CDU, FDP, und der PARTEI hat der ADFC auch nach Erinnerung keine Antworten auf die formulierten Fragen erhalten; diese Parteien konnten deshalb nicht berücksichtigt werden.

Nachfolgend veröffentlicht der ADFC eine Zusammenfassung der eingegangenen Antworten. Die Reihenfolge der Parteien und Wählergemeinschaften basiert auf dem Ergebnis der Kommunalwahl 2018.

Für eine Radschnellverbindung von Bad Schwartau nach Groß Grönau liegt eine Machbarkeitsstudie mit positivem Ergebnis vor. Bisher hat der Bauausschuss diese Studie lediglich zur Kenntnis genommen. Werden Sie eine zügige Realisierung dieser Verbindung unterstützen?

Zusammenfassung der Antworten

Alle eingegangenen Stellungnahmen unterstützen grundsätzlich den Bau des Radschnellwegs von Bad Schwartau nach Groß Grönau. Die SPD macht eine Ausstattung der Ratzeburger Allee mit drei Kfz-Spuren zur Voraussetzung für ihre Zustimmung. Die AfD lehnt eine Führung durch die Ratzeburger Allee ab und fordert stattdessen eine Trassierung über Possehlstraße und Berliner Allee.

2021 gründeten sieben deutsche Städte die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“. Ein Ziel dieser Initiative ist es, auch auf Hauptverkehrsstraßen die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h durch einen kommunalen Beschluss möglich zu machen. Werden Sie die Unterstützung dieser Initiative durch die Hansestadt Lübeck befürworten?

Zusammenfassung der Antworten

Linke, GAL, und Volt befürworten ein generelles Tempolimit auf 30 km/h in Ortschaften. Grüne, Unabhängige und Freie Wähler befürworten eine Unterstützung der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“, Unabhängige und Freie Wähler plädieren aber für kommunale Einzelfallentscheidungen zu Tempolimits. SPD, AfD, und BfL lehnen die Unterstützung der Initiative ab.

Mehr als 90 Prozent aller Radwege in Lübeck verfehlen den aktuellen Stand der Technik. Wie werden Sie sich für regelkonforme und attraktive Radverkehrsverbindungen in ganz Lübeck einsetzen?

Zusammenfassung der Antworten

Grüne, Unabhängige, Linke, GAL, Freie Wähler, und Volt wollen sich für eine Ausgestaltung auch der Bestandsradwege nach dem Stand der Technik einsetzen. Die SPD unterstützt dieses Vorgehen bei Neubauten und wesentlichen Änderungen von Straßen. Für Bestandswege orientiert sie sich vorbehaltlich von Einzelfallprüfungen an den unfallträchtigeren und weniger attraktiven Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO. AfD und BfL positionieren sich zu dieser Frage nicht eindeutig.

In den Beschlüssen zum Klimanotstand hat die Bürgerschaft 2020 mit großer Mehrheit entschieden, den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen bis 2030 mindestens zu verdoppeln. Welche Schritte halten Sie für sinnvoll, um dieses Ziel zu erreichen?

Zusammenfassung der Antworten

Grüne, Unabhängige, Linke, GAL, Freie Wähler und Volt unterstützen zumindest implizit die Zielsetzung einer Verdoppelung des Radverkehrs bis 2030 aus dem Klimaschutzbeschluss der Bürgerschaft; sie formulieren auch ein breites Spektrum an konkreten Vorschlägen zur Erreichung dieses Ziels. Die SPD plädiert für eine Radverkehrsförderung, distanziert sich aber vom Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs und verweist hinsichtlich der Maßnahmen auf den zu beschließenden Verkehrsentwicklungsplan. Die AfD spricht sich für eine Erhöhung des Radverkehrs aus, aber gegen eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs. Die BfL präsentiert einige konkrete Vorschläge, formuliert aber keine explizite Zielsetzung.

Im Februar 2022 wurde der Radentscheid Lübeck abgeschlossen; mehr als 13.000 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben. Werden Sie die Umsetzung der acht Forderungen des Radentscheids unterstützen?

Grüne und SPD haben in der Bürgerschaftssitzung am 30. März 2023 gemeinsam einen Antrag zur Radverkehrsförderung eingebracht, der sich an den Zielen des Radentscheids orientiert; dieser Antrag wurde von der Bürgerschaftsmehrheit befürwortet. Auch Unabhängige, Linke, GAL, und Volt unterstützen die Ziele des Radentscheids. Die Freien Wähler unterstützen diese Ziele ebenfalls, bezweifeln aber die Finanzierbarkeit aus kommunalen Mitteln und plädieren deshalb für eine stärkere Förderung des Radverkehrs durch Bund und Länder. BfL und AfD unterstützen die Ziele des Radentscheids mit Einschränkungen.

Die vollständigen Fragen und Antworten sind unter luebeck.adfc.de/politik veröffentlicht.

Der ADFC hat die Parteien zur Entwicklung des Radverkehrs in Lübeck befragt. Foto: JW/Archiv

Text-Nummer: 157876   Autor: ADFC/red.   vom 11.04.2023 um 07.43 Uhr