Freie Wähler: Kritik der CDU ist dreist
Lübeck: Archiv - 12.04.2023, 17.48 Uhr: Die Lübecker CDU-Fraktion kritisiert aktuell Bürgermeister Jan Lindenau und Sozialsenatorin Pia Steinrücke (beide SPD), weil diese den Bürgerschaftsbeschluss zur Neuaufstellung der städtischen Senioreneinrichtungen (SIE) aus dem November 2022 nicht schnell genug umsetzen würden (wir berichteten). Die Freien Wähler bezeichnen die Kritik als dreist.Der Freie Wähler Spitzenkandidat Gregor Voht erklärt:
(")Seit 11 Jahren kämpfen wir Freie Wähler aus energetischen, pflegefachlichen und wirtschaftlichen Gründen für Neubauten bei den städtischen Seniorinneneinrichtungen - lange sehr allein. Endlich wurde im letzten November nun nach langem Ringen der notwendige Beschluss gefasst. Dieser gibt den Einrichtungen eine langfristige Zukunftsperspektive und war angesichts des politisch verursachten Investitionsstaus längst überfällig. Sozialsenatorin Pia Steinrücke arbeitet nun mit Hochdruck an der Umsetzung und berichtet dazu auch sehr regelmäßig im zuständigen Fachausschuss. Es wird endlich an der langfristigen wirtschaftlichen Zukunft der SIE gearbeitet, anstatt nur von Wirtschaftsplan zu Wirtschaftsplan zu denken.
Es war die jetzige CDU-Wortführerin Michelle Akyurt, damals noch Grüne, die über Jahre gegen Neubauten gesprochen hat. So ist im Protokoll des Sozialausschuss vom 4. Oktober 2016 beispielsweise verzeichnet: ‚Frau Akyurt bringt ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass überhaupt eine Neubaulösung geprüft werde […]‘ Doch auch ihre jetzige Partei, die CDU, wehrte sich lange gegen die nötigen Investitionen, so ließ sie noch im März 2017 das Wort „Neubaulösung“ demonstrativ aus einem Antrag im Sozialausschuss streichen.
Erst im November 2022 kam dann der erfreuliche Sinneswandel. Die bauliche Situation mehrerer Einrichtungen hatte sich, wie zu erwarten, inzwischen zunehmend verschlechtert. Außerdem hatte sich auch der Pflegeplatzmangel, wie schon lange prognostiziert, zugespitzt. Auf dem Deckel der CDU stehen 10 Jahre unnötiger Zeitverzug. Aus dieser Position gegen die Verwaltungsspitze austeilen zu wollen, ist maximal dreist. Wir Freie Wähler arbeiten lieber konstruktiv am guten Ergebnis, dazu laden wir auch die CDU herzlich ein.(")
Die Freien Wähler werfen der CDU vor, die Investitionen in die städtischen Senioreneinrichtungen verzögert zu haben.
Text-Nummer: 157920 Autor: Freie Wähler/red. vom 12.04.2023 um 17.48 Uhr