SPD: Kosten für neue Feuerwache und Leitstelle zu hoch

"Demnach soll auf dem Feuerwehrgelände der Welsbachstraße eine Leitstelle für Polizei und Feuerwehr, ein Neubau der Wache 2 der Berufsfeuerwehr sowie ein ganz neuer Verwaltungstrakt für den umfangreichen Führungsstab und die Verwaltung der Feuerwehr entstehen. Das dafür vorgesehene Grundstück ist jedoch sehr schmal", so die SPD. "Die Kosten für den Neubau belaufen sich nach heutigem Stand auf 105 Millionen Euro."

"Wir als SPD-Fraktion haben diesem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt", so Frank Zahn sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Dieser Vorschlag weicht erheblich vom Bürgerschaftsbeschluss aus dem Jahr 2020 ab. Der finanzielle Rahmen ist zudem für Lübeck kein „Pappenstil“ und wird dazu führen, dass die Berufsfeuerwehr mit ihrem beabsichtigten „Luxusneubau“ in Konkurrenz zu Investitionen zum Beispiel für Senioreneinrichtungen, Brücken, Rad- und Fußwege, Klimaschutzmaßnahmen etc. steht. Auch Investitionen in Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren sind davon betroffen. Wir meinen, diese wichtige und akzeptierte Baumaßnahme könnte auch kleiner und gemäß der Beschlussvorlage aus dem Jahr 2020 gebaut werden. Die damaligen Ausführungen der Bereichsleitung zu den Baumaßnahmen für Leitstellen, Wachgebäude und Rettungsdienst waren nachvollziehbar und werden von uns weiterhin unterstützt."

Sabine Haltern, baupolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: "Dass entgegen dem Bürgerschaftsbeschluss jetzt zusätzlich ein Umzug der gesamten Feuerwehrverwaltung geplant wird, ist unverständlich. Es übersteigt nicht nur den finanziellen Rahmen, sondern erscheint auch nicht notwendig. Die Feuerwehrverwaltung kann nicht nur, sondern müsste sogar aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten im Gebäude der Wache 1 in der Bornhövedstraße verbleiben. Die Räumlichkeiten könnten durch freiwerdende Kapazitäten erweitert werden."

"Bis heute ist nicht geklärt, ob ein für den Neubau notwendiger Grundstückstausch mit der Agentur für Arbeit realisiert werden kann", so die SPD. "Zudem ist unklar, welche Finanzierungsmöglichkeiten derzeit bestehen, ohne Lübeck über vier Jahre im investiven Haushalt erheblich einzuschränken. Eine Fertigstellung der Leitstelle im Jahr 2031 ist - wie es auf der gestrigen Sitzung auch vom Leiter der Polizeidirektion Lübeck zum Ausdruck gebracht wurde - zu spät. Denn diese muss schon jetzt dringend ersetzt werden. Nach der ursprünglichen Planung sollte der Neubau fünf Jahre eher, also bis 2026 fertiggestellt werden."

"Wir hoffen, dass die Bürgerschaft den gestrigen Beschluss noch korrigiert und es zu einem kleineren, angepassten Neubau kommen wird, der Lübeck finanziell nicht überfordert und schneller realisiert werden kann", so Frank Zahn. "Wir brauchen auch noch Gestaltungsmöglichkeiten für andere wichtige Baumaßnahmen. Zudem meinen wir, dass dieser überdimensionierte beabsichtigte Neubau auch für die vielen Mitarbeitenden eine Zumutung darstellen wird. Denn trotz der Größe des Bauvorhabens ist der vorhandene Parkraum absehbar zu eng bemessen. Für Diensttuende stehen zu wenig Parkplätz zur Verfügung. Bekanntermaßen können Menschen im Schichtdienst meistens nicht mit dem ÖPNV ihre Arbeitsstelle erreichen. Für die SPD ist wichtig, dass es eine gute Planung für den Standort Welsbachstraße ohne Umzug der Feuerwehrverwaltung und im angemessenen Rahmen gibt."

Die SPD möchte die Verwaltung der Feuerwehr auf der Wache 1 belassen.

Text-Nummer: 158383   Autor: SPD/red.   vom 03.05.2023 um 19.11 Uhr