Grüne: Wärmewende in Lübeck sozial gestalten

„Wie für jede Kommune wird die Wärmewende auch für Lübeck eine große Herausforderung darstellen. Mit einer sozial gestaffelten Förderung von Wärmepumpen und dem Ausbau der Fernwärme, kann die Wärmewende jedoch für alle Bürger sozial gestaltet werden.“

Hierzu erklären Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth, Spitzenkandidaten für Bündnis 90/Die Grünen bei der Bürgerschaftswahl: „Wir Grüne bekennen uns klar zu den völkerrechtlich bindenden Klimazielen. Und wir haben eindeutig formulierte Bürgerschaftsbeschlüsse zum Klimaschutz, die es umzusetzen gilt. Die Lübecker Bürgerschaft hat beschlossen, dass Lübeck bis 2040 klimaneutral werden soll. Wir wünschen uns, dieses Ziel schon bis 2035 zu erreichen. Das beinhaltet natürlich auch Klimaneutralität im Wärmesektor, sprich: Wir werden in Lübeck sämtliche Heizungen auf regenerative Energiequellen umstellen müssen, in allen Häusern und allen Wohnungen. Dies ist eine Mammutaufgabe, die auf uns alle zukommt.

Zentrales Gestaltungsprinzip der Wärmewende ist für uns, dass die zusätzlichen Kosten und Lasten der Transformation von der Allgemeinheit getragen werden und nicht bei Einzelnen mit besonders dämmbedürftigen Häusern oder geringem Einkommen zu außerordentlichen Belastungen führen dürfen. Ein Instrument, mit dem sich die Wärmewende besonders effizient und diesem Gestaltungsprinzip folgend umsetzen lässt, ist Fernwärme. Fernwärme ermöglicht die zentrale Umstellung auf regenerative Wärmequellen, ohne dass dies zu Belastungen und Aufwand für die einzelnen Haushalte führt. Als Vorbild sollte Dänemark dienen. Dort werden bereits 70% der Haushalte mit Fernwärme versorgt, in Kopenhagen sind es sogar über 95 %. Zum Vergleich: in Lübeck sind nur rund 10 % der Haushalte ans Fernwärmenetz angeschlossen. Der neue Masterplan Klimaschutz sieht eine Steigerung auf 30% vor, aber wir fordern, hier deutlich mehr anzustreben. Wichtig ist dabei, eine faire, stabile und verlässliche Preispolitik und -regulierung für Fernwärme seitens der Stadtwerke, auf die sich die Kunden dauerhaft verlassen können, ähnlich wie bei den Kosten für Trinkwasser.

Auch die gestrige Veranstaltung der Lübecker Grünen in Kücknitz zum Thema „Wie gelingt uns die Energie- und Wärmewende hier vor Ort?“ mit Grünen Gästen aus Bund, Land und Kommune hat nochmal die Bedeutung der Fernwärme für eine besonders sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende betont. In Lübeck gilt dies umso mehr, da hier die städtischen Stadtwerke und die Stadt Hand-in-Hand und zielstrebig zusammenarbeiten können.

Wir Grüne nehmen die Sorgen der Lübecker natürlich wahr und vor allem ernst. Dennoch haben die vielen Medienberichte und unsachgemäßen Äußerungen einiger Parteien zum Gebäudeenergiegesetz leider zu einer starken Verunsicherung unter den Menschen geführt. Ängste zu schüren, schien wichtiger zu sein, als sich konkret mit den Herausforderungen der Wärmewende zu befassen und Lösungen für die langfristig alternativlose Umrüstung der Wärmeversorgung zu liefern. Aber Fakt ist, es gibt keinen Zwang zur Erneuerung der Heizungen, sondern es geht nur um Heizungen, die ohnehin ausgetauscht oder erneuert werden müssen. Funktionierende Heizungen dürfen weiterhin betrieben und auch repariert werden.

Auch für Menschen, die eine abgängige Heizung mit einer zu mindestens 65% regenerativen Heizung ersetzen müssen, sollte in unseren Augen gelten, dass die Zusatzkosten gegenüber einer fossilen Heizung bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen von der Allgemeinheit zu tragen sind. Leider konnten wir Grüne uns bisher mit dieser Forderung in der Bundesregierung nicht durchsetzen, sie bleibt aber weiterhin Ziel unseres politischen Handelns.

Natürlich haben wir hier in Lübeck mit unserer Altstadt aufgrund baulicher und denkmalschutzrechtlicher Besonderheiten einen Sonderfall. Aber auch hier wird es – wie für jede historische Altstadt in Deutschland – Lösungen geben. Klar ist, nicht überall in der Altstadt wird es die perfekte Lösung geben. Pauschal das GEG zu verurteilen, nur weil es in einem Teil der Stadt nicht in vollem Umfang angewandt werden kann, ist jedoch populistisch. Zum einen wird es Härtefallregelungen für die Altstadt geben. Zum anderen kann langfristig auf einen Mix aus Wärmepumpen, Nahwärmenetzen und - dort wo es geht - Anschluss an Fernwärme gesetzt werden.

Die Grundlagen sind geschaffen. Für die Umsetzung dieser Aufgabe sollten speziell in Lübeck Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Industrie an einem Strang ziehen. Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert zügig die erforderliche Wärmeplanung für Lübeck vorzulegen und auf dieser Basis ihr Informationsangebot für die Bürger auszubauen. Lübecker Quartierskonzepte beziehungsweise Energiequartiere sollten dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

„Mit einer sozial gestaffelten Förderung von Wärmepumpen und dem Ausbau der Fernwärme, kann die Wärmewende jedoch für alle Bürger sozial gestaltet werden“, versprechen Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth. Symbolbild: HN

Text-Nummer: 158439   Autor: Grüne/red.   vom 05.05.2023 um 13.52 Uhr