FDP: Schwarz Grüne Landesregierung hat kein Herz für Eltern
Lübeck: Archiv - 10.05.2023, 09.30 Uhr: Seit dem 1. Januar dieses Jahres können Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen die Sozialermäßigung beantragen. Dadurch werden sie bei den Elternbeiträgen für Kitas entlastet. Was vorher bis zum 31. Juli 2023 galt, soll nun bis zum 31. Juli 2024 verlängert werden, so die Landessozialministerin.Der FDP Kreisvorsitzende Daniel Kerlin kritisiert diesen Vorschlag: „Es ist nicht zu erklären, warum eine wirkungslose Regelung der Sozialstaffel um ein Jahr verlängert wird. Die Ministerin erweckt den Eindruck, dass mit ihrer Absenkung der Sozialstaffel Familien mit geringen oder mittleren Einkommen entlastet würden. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion aus dem Februar hat bereits gezeigt, dass davon kaum Familien profitieren und die Beantragung äußerst bürokratisch ist.
Statt den Beitragsdeckel für alle Familien Schritt für Schritt weiter abzusenken und damit den Weg zur beitragsfreien KiTa einzuschlagen, werden Entlastungen vorgegaukelt. Statt der Finanzministerin zu folgen, die Geld spart, können wir in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag schauen, in dem es heißt, dass man die Elternbeiträge weiter reduzieren wolle. In Lübeck haben wir erreicht, die Verpflegungskosten mit 50 Euro zu unterstützen und so Familien pro Kind um 600 Euro pro Jahr zu entlasten. Für weitere Schritte fehlt aber der Mut und die richtigen Prioritäten der schwarz-grünen Landesregierung.“
„Es ist nicht zu erklären, warum eine wirkungslose Regelung der Sozialstaffel um ein Jahr verlängert wird. Foto: Archiv
Text-Nummer: 158544 Autor: FDP/red. vom 10.05.2023 um 09.30 Uhr