Schiebe unterstützt Petition zur kostenlosen Kita

Die im Februar gestartete Petition hatten bis zum Ende der Frist im März fast 10.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Ziel der Petition ist die Abschaffung der Kita-Gebühren in ganz Schleswig- Holstein. In anderen Bundesländern ist diese bereits verankert. Die Beitragsfreiheit trage unter anderem zu einer tatsächlichen Chancengleichheit in der Bildung bei, die in der Kita anfange, so ein Teil des Petitionstextes: "Das Kindergeld würde dann nicht nur einen Teil der Kita Gebühren decken, sondern man könnte den Kindern davon auch Sportangebote oder Musikbildung finanzieren." Bisher ist das vielen Kindern durch fehlende finanzielle Mittel der Eltern unmöglich.

Das Sozialministerium hat am Mittwoch eine Verlängerung der schon seit Januar geltenden erweiterten Sozialermäßigung bis Juli angekündigt. Mit dieser sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. So sollen Menschen mit einem Einkommen oberhalb der Sozialhilfe-Einkommensgrenze laut Regelung 25 Prozent statt vorher 50 Prozent des darüber liegenden Einkommens für die Kita aufwenden müssen. Dies gilt bis zur Erreichung eines vorgegebenen Beitragshöchstsatzes.

Angesichts der nach wie vor steigenden Preise reiche eine bloße Verlängerung dieser Regelung aber nicht aus, um ernsthafte Entlastungen zu erreichen, sind sich die Unterzeichnenden der Petition und die SPD-Landtagsfraktion einig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schiebe und die SPD-Fraktion unterstützen daher die Forderung der Petition.

Sophia Schiebe: „Es wäre unsere Erwartung gewesen, jetzt endlich einen großen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit zu machen. Diese Chance lässt die Ministerin abermals ziehen. Dass der Bedarf an Eltern-Entlastung in Schleswig-Holstein enorm ist, zeigt nicht zuletzt die hohe Anzahl an Unterstützungsunterschriften für die Petition. Die vorgelegten Regelungen reichen dabei für eine ernsthafte Entlastung von Familien nicht aus. Die Haushaltslage zeigt, dass genug Geld für die beitragsfreie Grundbetreuung da ist! Schwarz-Grün könnte die notwendigen finanziellen Mittel dafür einfach freimachen. Einzig und allein der politische Wille dazu fehlt. Es ist den Eltern kaum noch zu vermitteln, dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland im Norden keine beitragsfreien Kitas hat. Dabei hat Frau Heinold großen Spielraum im Haushalt. Der Blick in die Nachbar-Bundesländer zeigt eben: die Beitragsfreiheit gibt es nur mit der SPD.“

Die Lübecker Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe unterstützt die Petition zur beitragsfreien Kita.

Text-Nummer: 158577   Autor: Büro Schiebe   vom 10.05.2023 um 18.52 Uhr