Possehl-Stiftung Lübeck
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AfD: Haushaltssperre wurde zu spät verkündet

Lübeck: Archiv - 20.05.2023, 14.55 Uhr: Die grüne Finanzministerin Monika Heinold verkündete am 16. Mai 2023 eine vorläufige Haushaltssperre. Hintergrund seien ausbleibende Steuereinnahmen in einem Gesamtvolumen von rund eine Milliarde Euro für das laufende und das kommende Jahr (wir berichteten). Die Lübecker AfD kritisiert, dass die Veröffentlichung erst nach der Kommunalwahl erfolgte.

Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu:

(")Was so unaufgeregt aus dem Finanzministerium verlautbart wurde, ist nichts weniger als ein Paukenschlag. Während die letzte Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 unserem Land eine florierende Wirtschaft versprach, sollen sich die Vorzeichen nur sechs Monate später quasi umgekehrt haben. In diesem Jahr fehlen 400 Millionen Euro, im Jahr 2024 sind es bereits mehr als 600 Millionen Euro. Der Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, die Mindereinnahmen werden sich bis 2027 auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro belaufen.

Förderbescheide der Landesregierung wurden bis zur Kommunalwahl großzügig und medial wirksam verteilt, vollmundige Wahlversprechen der Grünen standen dabei nie unter Finanzierungsvorbehalt, und nun ist es die grüne Finanzministerin, die vor dem 14. Mai 2023 keine Kenntnis von der angespannten Finanzlage des Landes gehabt haben will? Das ist unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, wie die als besonnen und vorausschauend geltende Finanzministerin bisher agierte. Schlechte Nachrichten aus dem grünen Finanzministerium hätten sicherlich den Wahlerfolg der Grünen geschmälert, dürfte man dort befürchtet haben.

Für uns ist das Wählertäuschung, denn diese Wahrheiten hätten zur Wahl auf den Tisch gehört.(")

Die Lübecker AfD geht davon aus, dass die schlechte Finanzlage schon vor der Kommunalwahl bekannt war.

Die Lübecker AfD geht davon aus, dass die schlechte Finanzlage schon vor der Kommunalwahl bekannt war.


Text-Nummer: 158791   Autor: AfD/red.   vom 20.05.2023 um 14.55 Uhr

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