Klüssendorf fordert fairen Wettbewerb
Lübeck: Archiv - 27.05.2023, 09.14 Uhr: Die hohen Preise in fast allen Lebensbereichen betreffen auch die Bürger in Lübeck, Berkenthin und Sandesneben, so der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD). Seine Forderung gegen die Inflation: "Wir müssen wieder zu echter sozialer Marktwirtschaft finden!“Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf sprach hierzu in der zurückliegenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag und erläutert:
(")Die Kostensteigerungen werden von der Wirtschaft mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, insbesondere den steigenden Energiekosten, aber auch gestiegenen Lohnkosten begründet. Während es unbestritten ist, dass dies wichtige Faktoren in der Preisbildung sind, so verstärkt sich inzwischen der Eindruck, dass ein anderer eine noch größere Rolle spielt. Versteckt unter dem Deckmantel der Inflation scheinen Konzerne ihre Gewinnmargen stetig auszuweiten und damit selbst zum stärksten Treiber der Inflation zu werden.
Zu diesem Ergebnis kommen unter anderem Experten der Europäischen Zentralbank (EZB). Möglich ist diese Form der Preissetzung durch Unternehmen insbesondere auf Märkten, in denen der Wettbewerb nicht ausreichend funktioniert. Diesen Entwicklungen will die Bundesregierung nun mit einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorbeugen.
Unter mangelndem Wettbewerb leiden vor allem Verbraucher, gerade während Inflation. Nehmen wir als Beispiel den Mineralölsektor: Wir haben ein Szenario weniger Anbieter in einem Markt mit hohen Gewinnmargen. Der Markt verfestigt sich zum Nachteil der Endkunden und die Unternehmen können hohe Preise setzen. Auch deshalb ist der Tankrabatt der Bundesregierung nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden.
Kunden können bei den aktuellen Preissteigerungen kaum durchschauen, ob diese nun auf die gestiegenen Energiepreise oder lediglich höhere Profitziele zurückzuführen sind - die Firmen haben es somit leicht, Preissteigerungen durchzusetzen. Berechnungen des Dresdner Ökonom Joachim Ragnitz bestätigen dies am Beispiel der Preise in der Landwirtschaft: Diese stiegen im vergangenen Jahr um knapp 35 Prozent, davon gingen 14 Prozentpunkte auf höhere Kosten für Energie, Saatgut sowie weitere Güter zurück, anderthalb Prozentpunkte auf höhere Löhne – und 19 Prozent auf ausgeweitete Gewinne. Ähnlich ist die Lage in Baugewerbe und Handel, auch im Lebensmitteleinzelhandel.
Wichtig für die kommenden Jahre ist jetzt, dass wir mit stärkerem, funktionierenden Wettbewerb dafür sorgen, dass Unternehmen Preise nicht mehr derart gestalten können. Wirksamstes Mittel gegen Preissteigerungen ist vermehrter Wettbewerb - deshalb sind Verbesserungen des Wettbewerbsrechts, wie heute diskutiert, so zentral. Denn: Fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Die Ballung wirtschaftlicher Macht und unsoziale, wettbewerbsbeschränkende Vorgänge auf Märkten sind genau die Auswüchse einer Marktwirtschaft, die in unserem System keinen Platz haben dürfen. Wir müssen als Staat solchen Entwicklungen voraus sein und präventiv, proaktiv statt nur reaktiv handeln. Mit der GWB-Novelle setzen wir nun genau hier an, denn der Markt regelt sich eben nicht von selbst – der Staat muss im Interesse der Allgemeinheit rechtzeitig eingreifen können. Allgemein kann man auch sagen: Wir müssen wieder zu einer echten sozialen Marktwirtschaft finden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Wohlstandswachstum bei allen ankommen kann und sich nicht per se immer stärker auf einige Wenige konzentriert.(")
Der Lübecker Bundestagsabgeordnete fordert fairen Wettbewerb gegen die Gewinnsteigerungen.
Text-Nummer: 158935 Autor: Büro TK/red. vom 27.05.2023 um 09.14 Uhr