AfD reagiert auf NDR-Bericht

Dirk Groß, Vorsitzender der AfD Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Es lässt schon ein eigenartiges Demokratieverständnis erkennen, wenn die Parteispitzen in die konstituierenden Vorgänge der Kommunal- und Stadtparlamente derart rüde hineinwirken wollen. Diese sind nicht ohne Grund von der Partei abgekoppelt, denn anders als die Parteispitzen verstehen sich Kommunalpolitiker eines Wählermandats – auch die der AfD.

Grundlage gemeinsamen politischen Handelns ist nach unserem Verständnis immer die Vernunft, mit der man politische Sachentscheidungen zu treffen hat. Es geht uns in erster Linie um die Bürger in der Hansestadt Lübeck, und nicht um Parteiräson. Das Wohl der Menschen in Lübeck darf sich nicht an Parteibuch oder Parteikürzel orientieren. Von daher werden wir immer in unseren Entscheidungen in der Sache entscheiden. Ein guter Antrag darf nicht schlecht werden, nur weil er von der "falschen" Partei kommt. Darin scheint bereits der wesentliche Unterschied zwischen der AfD und den Verfassern des Positionspapiers zu liegen.

Es ist in der letzten Legislaturperiode hanseatisches Agreement gewesen, dass von einer Fraktion vorgeschlagene Ausschussmitglieder von allen gewählt werden. Wir gehen davon aus, dass dies auch in der neuen Legislaturperiode Bestand haben wird. In diesem Punkt wie in anderen politischen Fragen stehen wir weiterhin für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, solange die politischen Entscheidungen vernünftig sind. Für uns gilt noch immer: Vernunft statt Ideologie!“

Link zum in der Pressemitteilung angesprochenen Bericht: ndr.de

Wahlplakat während der vergangenen Kommunalwahl. Die AfD wirft anderen Parteien jetzt ein „eigenartiges Demokratieverständnis“ vor. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 159200   Autor: AfD/red.   vom 09.06.2023 um 14.32 Uhr