Neue Steuer: Grüne wollen Gastro-Müll vermeiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai letztinstanzlich entschieden, dass Städte und Gemeinden das Recht haben, eine lokale Verpackungssteuer zu erheben.

Hierzu erklärt das Grüne Mitglied im Ausschuss für die Entsorgungsbetriebe, Detlef Thannhäuser: „Die Menge an Müll aus Einwegverpackungen steigt immer mehr an. Pro Jahr werden in Deutschland unglaubliche 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Diesen Müll wollen wir deutlich reduzieren, um Klima, Natur, Ressourcen und die Meere zu schützen und um gleichzeitig die Vermüllung des Stadtbildes zu vermindern. Hierfür sollen Einwegverpackungen in Lübeck mit 50 Cent pro Verpackung (höchstens 1,50 Euro pro Mahlzeit) besteuert werden.

„Einwegverpackungen in Lübeck sollen mit 50 Cent pro Verpackung (höchstens 1,50 Euro pro Mahlzeit) besteuert werden“, fordert Detlef Thannhäuser. Foto: GRÜNE

Seit Anfang diesen Jahres sind Gastronomiebetriebe bereits verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten, sodass überall steuerfreie Alternativen zur Verfügung stehen. Wir erwarten daher, dass bereits eine geringe Verteuerung von Einwegverpackungen für die Verbraucher zu einer substantiellen Müllvermeidung führt. Die seit Januar 2022 in Tübingen geltende Verpackungssteuer hat dort schon zu spürbar weniger Müll im Stadtbild geführt. Derzeit verzichten in Tübingen von ursprünglich 400 verpackungssteuerpflichtigen Gastronomiebetrieben inzwischen schon 158 vollständig auf Einweg-Verpackungen.“

Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Axel Flasbarth ergänzt: „Wir haben die Einführung einer Verpackungssteuer bereits vor zwei Jahren beantragt, konnten uns aber wegen der rechtlichen Unsicherheit durch Klagen gegen die Verpackungssteuer in Tübingen nicht durchsetzen. Nachdem diese Klagen inzwischen letztinstanzlich abgelehnt wurden, spricht auch in Lübeck nichts mehr dagegen, die wirtschaftlichen Anreize einer Verpackungssteuer zu nutzen, um signifikant Müll aus Einwegverpackungen zu vermeiden.

Will die „unsinnige Subventionierung von Einwegverpackungen in der Gastronomie“ durch die Verpackungssteuer beenden: Dr. Axel Flasbarth. Foto: GRÜNE

Neben der müllvermeidenden Lenkungswirkung spricht auch eine faire und verursachergerechtere Verteilung der Kosten des Einwegmülls für eine Verpackungssteuer. Die Entsorgung von Einwegmüll aus Plastik kostet jeden Lübecker etwa 12,00 Euro im Jahr und wenn Einwegmüll in öffentlichen Mülleimern oder gar im Stadtbild landet, tragen die Lübecker diese Kosten über ihre Entsorgungsgebühren oder den städtischen Haushalt. Auch diese unsinnige Subventionierung von Einwegverpackungen in der Gastronomie wollen wir durch eine Verpackungssteuer in Lübeck beenden.“

Klima, Natur, Ressourcen und die Meere schützen: Durch die zusätzliche Steuer sollen die Einweg-Getränkebecher und Einweg-Essensboxen reduziert werden. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 159375   Autor: Grüne/red.   vom 16.06.2023 um 12.15 Uhr