IHK Jahresempfang: Autobahnen und Bürokratie

Lübeck: Archiv - 27.06.2023, 19.41 Uhr: Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden. Der Weg dorthin stand im Mittelpunkt des Jahresempfangs der IHK zu Lübeck am Dienstagabend. Ministerpräsident Daniel Günther forderte dabei Augenmaß. Er kritisierte Klima-Kleber und den fehlenden Autobahn-Ausbau.

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„Im Hansebelt gibt es eine leistungsfähige Industrie mit vielen Weltmarktführern und Hidden Champions. Die Unternehmen sehen in der Klimaneutralität große Chancen für eigene Innovationen, neue Geschäftsmodelle und vielleicht Qualitätssiegel, die das bewährte ‚Made in Germany‘ nachhaltig ergänzen“, sagte IHK-Präses Hagen Goldbeck. Entscheidend sei es aber, dass die Wirtschaft Freiheiten und Gestaltungsspielräume zurück erhalte, ergänzte der Präses in der Musik- und Kongresshalle Lübeck vor rund 800 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und öffentlichem Leben.

Ministerpräsident Daniel Günther präzisierte die Pläne der von ihm geführten Regierung und warb für einen engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft. Mit innovativer und nachhaltiger Wirtschaftspolitik wolle Schleswig-Holstein erstes klimaneutrales Industrieland in Deutschland werden. „Schleswig-Holstein wird seine Rolle als Energieerzeuger und als Exporteur von sauberer Energie in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Dazu gehören schnellere Genehmigungen, neue Flächen für Windräder, mehr Photovoltaik und ein Update unserer erfolgreichen Wasserstoffstrategie. Die Energiewende ist für Schleswig-Holstein eine historische Chance, die wir gemeinsam nutzen werden. Sie hat ein riesiges Potenzial für wirtschaftliche Entwicklungen, Wertschöpfung und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze“, sagte Günther.

„Es ist gut, dass sich Schleswig-Holstein auf den Weg Richtung Klimaneutralität macht und sich Herr Günther zur Industrie bekennt“, betonte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der als Ehrengast an der Veranstaltung teilnahm. „Der Ansatz der Regierung ist ambitioniert, aber die Wirtschaft braucht einen verbindlichen Fahrplan. Letzten Endes gelingt die Transformation nur mit klaren Preissignalen und einem klaren ordnungspolitischen Rahmen.“ Das regulatorische Klein-Klein ersticke Kreativität. „Und Kreativität ist doch das, was uns Unternehmer auszeichnet“, sagte Adrian.

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In einer vom Fernsehjournalisten Christopher Scheffelmeier moderierten Diskussion sagte Dr. Astrid Bednarski, Vorstandsvorsitzende der Unternehmensinitiative Hansebelt e.V.: "Dem Bekenntnis der Landesregierung zur Industrie muss auch wirklich ein Sinneswandel in der Politik folgen: Die Zeit der rauchenden Schlote ist längst vorbei, und ohne Industrie wird es keine Technologie für die Bekämpfung des Klimawandels geben. Schleswig-Holstein und der Hansebelt im Besonderen sind prädestiniert dafür, Deutschlands grüne Vorzeige-Region zu werden." Und gerade deshalb sei es wichtig, den Unternehmen Freiheiten zur Entfaltung zu geben.

"Es ist aber leider so, dass es für die Wirtschaft in Deutschland und in Europa immer schwieriger wird, das zu tun, wofür sie da ist. Sie muss immer wieder auf den Aufbau von Bürokratie reagieren und in die Erfüllung der Auflagen investieren", sagte Präses Goldbeck. Ein aktuelles Beispiel sei die Absicht der Landesregierung, einen Nationalpark Ostsee einzurichten. „Die Wirtschaft unterstützt den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Aber über die Sinnhaftigkeit dieser neuen Idee müssen wir reden, wir erwarten eine ergebnisoffene Diskussion.“

Peter Adrian ergänzte: „Die Wirtschaft braucht keine Verbote: Klimawende, Mobilitätswende und andere Vorhaben werden nur gelingen, wenn die Politik die Menschen mitnimmt und Anreize schafft“, betonte der DIHK-Präsident. „Verbote führen dazu, dass sich Unternehmen einen besseren Standort suchen, im Zweifel im Ausland. Eine Verlagerung von Produktion durch Abwanderung müssen wir verhindern.“

Passende Rahmenbedingungen für den Standort forderte auch Präses Goldbeck: „Wir Nordlichter wollen und werden uns nicht abhängen lassen. Ich appelliere daher noch einmal an den Bund, endlich zu erkennen, dass die Welt nicht an der Elbe aufhört.“ Mit dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels steige der Hansebelt in eine internationale Liga auf. „Gemeinsam mit unseren skandinavischen Partnern bauen wir eine neue Megaregion auf, die das Beste aus unseren Ländern vereinigt und international sichtbar ist.“

Im Original-Ton hören Sie ein Interview von Harald Denckmann mit IHK-Präses Hagen Goldbeck und Ministerpräsident Daniel Günther

Ministerpräsident Daniel Günther sieht in der Energiewende große Chancen für Schleswig-Holstein. Fotos: Harald Denckmann

Ministerpräsident Daniel Günther sieht in der Energiewende große Chancen für Schleswig-Holstein. Fotos: Harald Denckmann


Hier hören Sie den Originalton:

Text-Nummer: 159626   Autor: IHK/red.   vom 27.06.2023 um 19.41 Uhr

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