Lübecker Fraktionen fordern Erstattung für Betreuungskosten

„Die kommunalen Stadt- beziehungsweise Gemeindevertretungen sind die Basis unserer Demokratie“, heißt es dazu in einer Mitteilung. „Doch Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, das viele Menschen neben Job und Familie ausüben. Für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern und zu pflegenden Angehörigen entstehen durch das politische Ehrenamt zum Teil erhebliche Betreuungskosten im Monat. Da die Sitzungstermine der politischen Gremien häufig um 16:00 Uhr beginnen und teilweise bis in den späten Abend dauern, hilft berufstätigen Eltern weder die vergütete Freistellung vom Job noch die Betreuung in der Kita.

Wir möchten allen Eltern und Menschen mit zu pflegenden Angehörigen ein Engagement in der Kommunalpolitik ermöglichen. Gerade diese Menschen sind im Alltag vielfältigen zeitlichen und finanziellen Belastungen ausgesetzt, so dass ein kommunalpolitisches Ehrenamt sie vor besondere Herausforderungen stellt. Diese Hürden wollen wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode abbauen und für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt sorgen.

Frauen sind in der Lübecker Kommunalpolitik weiterhin stark unterrepräsentiert. Die Verbesserungen werden insbesondere Frauen mit Betreuungsbedarf dabei unterstützen, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Zudem bitten wir den Bürgermeister auch darum, eine Anpassung der nicht mehr zeitgemäßen Entschädigungsverordnung beim Land zu beantragen, damit die Menschen in ganz Schleswig-Holstein unabhängig von Careverpflichtungen kommunalpolitisch aktiv sein können“, so Grüne, GAL und Linke, SPD und FW, CDU, FDP und die Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI.

Lübecker Fraktionen fordern bessere Betreuungsleistungen zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes. Foto: Archiv

Text-Nummer: 159638   Autor: Grüne/red.   vom 28.06.2023 um 11.49 Uhr