SPD fordert Schutz vor Kündigung nach Wohnungskauf

"Leerstehende Wohnungen werden nicht mehr vermietet, obwohl der Bedarf an den guten, günstigen und daher attraktiven Wohnungen hoch ist", so die SPD. Erst vor kurzem habe das Unternehmen ganze Wohnblöcke gekauft, "um sie nun Stück für Stück weiterzuverkaufen. Die Mieterinnen und Mieter haben große Befürchtungen, zum Spielball von Spekulanten zu werden."

Die Beschwichtigungen des Unternehmens, die Mieter müssten sich keine Sorgen machen und sie würden mit den Kaufangeboten an die Altersvorsorge der Menschen denken, seien mehr als unglaubwürdig. "Sie zeigen aber, dass die Botschaft der SPD angekommen ist". so die SPD. "Das war die Absicht der Fraktion SPD+FW, ihren Eilantrag noch vor der Sommerpause im Sozialausschuss einzubringen."

"Letztendlich ist der Sozialausschuss für soziale Themen wie bezahlbares Wohnen, Mieterschutz, Wohnungsnot, Wohnungslosigkeit verantwortlich und diese sind bei derartigen Geschäftsmodellen alle tangiert. Wir wollten ein deutliches Signal an die besorgten Mieter senden, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und schnell reagieren. Das ist gelungen", sagt Renate Prüß, Vorsitzende des Sozialausschusses.

Der Sozialausschuss hat dem Eilantrag der SPD+FW zugestimmt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, geeignete Maßnahmen zu definieren, um diesem "gewinnmaximierenden Unterfangen" entgegen wirken zu können. "Damit sind die Weichen in Lübeck gestellt, um alles das zu tun was möglich ist", so die SPD. "Die Rechtslage auf Landesebene ist schwierig, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern gilt in Schleswig-Holstein nach dem Kauf einer Wohnung, für Kündigungen eine Sperrfrist von lediglich drei Jahren. Damit sind im Hohen Norden aus Sicht vieler Fachleute 'Tür und Tor' geöffnet, um mit Immobilien zu spekulieren. Wohl auch deswegen hat sich der Immobilienhändler Lübeck ausgesucht. Wir fordern daher einen verbesserten Schutz langjähriger Mieterinnen und Mieter, so wie es ihn zum Beispiel in Hamburg gibt. Der dortige Senat hat eine 'Soziale Erhaltungsverordnung' erlassen. Der Kündigungsschutz steigt damit auf zehn Jahre."

"Wir müssen dauerhaft verhindern, dass das Modell der Immobilienspekulation auf dem Rücken der Menschen in Lübeck attraktiv bleibt", so Philip Brozio weiter, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD.

Gemeinsam mit der Lübecker Landtagsabgeordneten Sophia Schiebe fordert die SPD, dass diese Sperrfrist für Kündigungen nach einem Wohnungsverkauf grundsätzlich von drei auf zehn Jahre steigt. Nur so könne die strukturelle Verdrängung aus den traditionellen Wohn-quartieren verhindert werden.

"Die Lübecker Politik hat schnell und richtig reagiert", erklärt Julian Lange, Baupolitischer Sprecher der SPD und selbst Mieter in einer von dem Unternehmen gekauften Wohnung. "Die SPD wird auch zum Beispiel im Bauausschuss alle vernünftigen und praktikablen Maßnahmen unterstützen, die Mieter schützen und Wohnungen als Mietwohnungen im günstigen Preissegment erhalten. Aber jetzt muss das Land übernehmen und einen besseren Schutz sicherstellen." Der Erhalt von günstigem Wohnraum sei mindestens so wichtig, wie der Bau neuer Sozialwohnungen.

Die SPD fordert einen zehnjährigen Kündigungsschutz für Mieter nach einem Verkauf der Wohnung.

Text-Nummer: 160420   Autor: SPD/red.   vom 05.08.2023 um 10.53 Uhr