Rückbau von Parkplätzen: Politik soll entscheiden
Lübeck: Anfang 2022 hatte die Bauverwaltung die Pläne für eine Neugestaltung der Moltkestraße vorgestellt. Hier sollten Fahrradstreifen entstehen. Die Politik lehnte Pläne ab, da rund 50 Prozent der Parkplätze entfallen würden. Die Bauverwaltung fordert jetzt von der Politik, sich festzulegen, bevor die Detailplanung beginnt.In der Moltkestraße sollten zwei Fahrradsteifen mit Sicherheitsstreifen entstehen. Um Platz zu schaffen, war eine Umstellung des Parkens von Quer- auf Längsrichtung geplant. Von den Anwohner gab es heftige Proteste. Die Politik stoppte die Umsetzung.
Die Bürgerschaft hat am 30. März beschlossen, dass öffentlicher Parkraum für die Vergrößerung der Flächen für den Fuß- und Radverkehr oder zum Fahrradparken genutzt werden kann. Dieser Beschluss entbindet jedoch nicht von der Beteiligung der Anwohner, bemerkt die Bauverwaltung. "Diese fordern häufig insbesondere den Erhalt von öffentlichem Parkraum."
Die Verwaltung schlägt vor, bei solchen Projekten erst einen Konzeptentwurf zu erstellen, der über den Wegfall von Parkplätzen, Straßenbäumen oder Grünflächen informiert. Dann könne die Politik die Planung mit den Anwohnern diskutieren und eine verbindliche Entscheidung treffen. "Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass Planungskapazitäten und –mittel wirtschaftlich eingesetzt werden und vertiefte Planungen, die dann nicht zur Umsetzung kommen, vermieden werden", so die Bauverwaltung.
Die Bauverwaltung fordert, dass die Politik sich bei Maßnahmen für den Radverkehr auch zum Entfall von Parkraum positioniert.
Text-Nummer: 161161 Autor: VG vom 13.09.2023 um 15.51 Uhr
