Grüne: Pläne zum Mühlentorplatz umsetzen

Dazu Sascha Peukert, Fraktionsmitglied und stv. Mitglied im Bauausschuss:

(")Bei dieser Vorlage der Verwaltung ging es niemals darum, den Kreisverkehr dauerhaft umzugestalten oder auch nur eine Gestaltungsrichtung dafür vorzugeben. Vielmehr ist die Stadt durch die Fachaufsicht der Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, diesen Unfallschwerpunkt zeitnah verkehrssicher umzugestalten.

Aus unserer Sicht hat die Verwaltung hier genau richtig gehandelt und eine Übergangslösung eingebracht, um die Zeit zu überbrücken, bis die zeitintensiven Planungen für eine dauerhafte und sicherere Umgestaltung des Mühlentorplatzes abgeschlossen sind und diese umgesetzt werden können. Es ging darum, in der Zwischenzeit Unfälle zu Lasten von Radfahrern und Fußgängern zu verhindern.

Der beschlossene Änderungsantrag, getragen von CDU, SPD, AFD und FDP, zielt nun aber darauf ab, dass kurzfristig gar keine Änderungen zur Entschärfung der Situation vorgenommen werden. Und das, obwohl die Stadt rechtlich dazu verpflichtet ist. Stattdessen sollen nun Planungsvarianten entwickelt werden, die über eine Interimslösung deutlich hinausgehen und nach der Umsetzung der Interimslösung sowieso erarbeitet worden wären. Zu allem Überfluss liegt es im Rahmen der Möglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde, diesen Beschluss einfach zu ignorieren und die ursprüngliche Planung verpflichtend anzuordnen. Alles was der Änderungsantrag also wirklich gebracht hat, ist aufzuzeigen, dass die Sicherheit im Verkehrsraum nicht die oberste Priorität für die beteiligten Parteien hat.(")

Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorstand ergänzt:

(")Um das noch einmal klar zu sagen, auch der 2-spurige Lohmühlenteller wurde in seiner Durchgängigkeit eingeschränkt und dennoch ist es zu keinen Einschränkungen bezüglich des Verkehrsflusses gekommen. Im Gegenteil, neben der Verkehrssicherheit hat auch der Verkehrsfluss eine deutliche Verbesserung erlebt - zumindest gilt dies für den motorisierten Individualverkehr Radfahrende und Fußgänger erleben hier leider keine Verbesserung bezüglich des Verkehrsflusses, da hier zum queren der Straße an der Lohmühle mitunter zwei Ampelphasen einzuplanen sind.

Wir fordern daher unsere politischen Mitbewerber auf, sich wieder einer sachlichen Debatte auf Grundlage der fachlich fundierten Vorlagen der Verkehrsbehörde anzuschließen und entgegen der reflexartigen Abneigung bei gefühlten Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses zu handeln. Wie am Beispiel des Kreisels an der Lohmühle oder dem Kreisel aus Bremen (Am Stern) zu sehen, gibt es durchaus Möglichkeiten, die dem Verkehrsfluss sowie der Verkehrssicherheit dienlich wären.(")

Die Grünen unterstützen den Plan für einen einspurigen Kreisverkehr.

Text-Nummer: 161331   Autor: Grüne/red.   vom 20.09.2023 um 16.40 Uhr