Linke und GAL: Grüne verlassen Klimakurs

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion "Linke und GAL" im Wortlaut:

(")Unterm Strich ist dieser Antrag von CDU, FDP und Grünen maximal kontraproduktiv für den Klimaschutz und die im Masterplan Klimaschutz benannten notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Dass die FDP sowas beantragt, wundert mich nicht, dass die CDU mitmacht, enttäuscht, aber da waren meine Erwartungen an die CDU wohl einfach zu hoch. Das Handeln der Grünen aber macht mich fassungslos. Denn der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP als Jamaika Koalition zeigt, dass die Grünen Lübecks anscheinend kein echtes Interesse am Klimaschutz haben.

So heißt es in dem gemeinsamen Jamaika-Antrag beispielsweise: „Die bei den Maßnahmen aufgeführten Stellenzuwächse werden nicht mitbeschlossen.“ Dabei hatten die Klimaleitstelle und auch der zuständige CDU-Senator Hinsen deutlich gemacht, dass die Maßnahmen und Aktivitäten ohne die benannten zusätzlichen Personalstellen nicht umsetzbar seien.

Wir haben das ernst genommen, waren jedoch als Linke und GAL unter allen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft die einzige, die alle Personalstellen beantragt hat, die für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz benötigt werden.

Weiter heißt es in dem von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Antrag: „Dort, wo zu Lasten des motorisierten Straßenverkehrs der Straßenraum verändert wird, muss sichergestellt werden, dass dies verträglich ist und Aspekte des Verkehrsflusses und der Parkraumversorgung berücksichtigt werden. Bei Neuverteilungen ist stets nach Lösungen zu suchen, die den Interessen aller Verkehrsträger bestmöglich gerecht werden.“

Wir wissen aus der Vergangenheit, wie ein solcher Beschluss von CDU und FDP ausgelegt wird. FDP und CDU verteidigen jeden einzelnen Parkplatz und wollen den Straßenraum nicht zugunsten von Radfahrenden und zu Fuß gehenden umverteilen. Die Grünen sind entweder sehr naiv oder überschätzen sich selbst, wenn sie glaubhaft machen wollen, dass dieser Absatz innerhalb ihrer Kooperation zugunsten umweltfreundlicher Mobilität ausgelegt wird.

Weiter wurde mit dem Jamaika-Antrag beschlossen, dass „die Zahl der Informations- und Werbekampagnen gestrafft“ wird „und nur die notwendigsten durchgeführt“ werden sollen. Die Personalstelle, die die Klimaleitstelle dafür erbeten hatte, wurde deshalb von dem Jamaika Bündnis auch abgelehnt.

Das widerspricht völlig der Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Simon, der laut eigener Aussage niemanden zum Klimaschutz zwingen wolle, sondern überzeugen. Wir fragen uns, wie Lübecks Bevölkerung überzeugt werden soll, wenn vonseiten CDU, Grünen und FDP Information und Werbung für klimaschützendes Verhalten unerwünscht sind?

Ein weiterer Absatz des Jamaika Antrags lassen bei mir die Alarmglocken läuten. Durch den Beschluss des Masterplan Klimaschutz werden keine bestehenden Beschlüsse der Bürgerschaft aufgehoben. Im Falle von Widersprüchen gelten die jeweils älteren Beschlüsse. Konfliktfälle werden von der Verwaltung benannt“, heißt es in dem beschlossenen Antrag von CDU, Grünen und FDP.

Ich vermute, dass damit unter anderem die Beschlüsse aus 2022 zur Flächennutzungsplanung gemeint sind. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenausweisung für neue Gewerbe- und Wohngebiete reichte im Sommer 2022 den Politiker*innen von CDU und SPD nicht aus. Gemeinsam beschlossen sie - breiten Protesten aus Fachkreisen zum Trotz - fast doppelt so viele Hektar Flächen wie von der Verwaltung vorgesehen waren. Dabei ist allgemein bekannt, dass zunehmende Flächenversiegelung und Bodenverdichtung diverse Schäden anrichten und negative Umweltfolgen nach sich ziehen. Für den Erhalt und Schutz der Biodiversität, für die Wasserversickerung und gegen Hitzeperioden brauchen wir unsere natürlichen Freiflächen. CDU und FDP werden jedoch an dem Beschluss aus 2022 festhalten wollen und die Grünen machen nun offenbar mit.(")

Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender Linke und GAL: "Unterm Strich hat die Haushaltssitzung, neben einigen guten Beschlüssen, eine unheilvolle Allianz zutage gebracht." Aus Krankheitsgründen konnte er die Bürgerschaftssitzung nur im Live-Stream verfolgen. "Der klimafeindliche Kurs der GroKo aus den vergangenen fünf Jahren wird nun fortgesetzt. Auch das Abstimmungsverhalten wurde fortgesetzt, es ist jetzt nur eine Jamaika-Kooperation, die alles niederstimmt. Wir als Linke und GAL und auch die SPD, hatten einige gute Anträge für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt eingebracht, die von CDU, Grünen und FDP ohne Begründung abgelehnt wurden. GroKo heißt jetzt Jamaika – sonst ändert sich nichts."

Die Fraktion Linke und GAL erklärt abschließend: "Es ist irritierend, dass Axel Flasbarth und Birte Duggen 2019 die SPD verließen und zu den Grünen wechselten, weil die SPD eine Kooperation mit der CDU eingegangen war. Und nur vier Jahre später schmiedet Axel Flasbarth eigenhändig ein Jamaika-Bündnis."

Bereits am Rande der Bürgerschaftssitzung gab es Protest gegen den Kurs der Lübecker Grünen.

Text-Nummer: 161650   Autor: Linke/GAL/red.   vom 07.10.2023 um 12.29 Uhr