CDU: Lübeck zukunftssicher machen!

Lübeck: Archiv - 08.10.2023, 15.02 Uhr: "Es war ein ordentliches Stück Arbeit, das sich gelohnt hat. Vielen Dank auch an die Kollegen von Grünen und FDP für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit", kommentiert Bernhard Simon, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Verabschiedung des städtischen Haushalts. Beim Klimaschutz konzentriere man sich zunächst auf Maßnahmen mit besonders großer Wirkung.

Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion zeigt sich zufrieden: "Wir haben alle viel Zeit investiert. Ich freue mich, dass wir gemeinsam einen Weg gefunden haben, Lübeck lebenswerter zu machen und den teilweise unausgewogenen Entwurf des Bürgermeisters auszugleichen."

Wir veröffentlichen die weitere Mitteilung im Wortlaut:

(")Unsere ergänzenden Anträge zum Haushalt haben klare Schwerpunkte:

• Familien mit Schulkindern sowie Menschen mit geringem Einkommen entlasten: Wir streben eine kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Lübecker Schüler an. Zudem planen wir für 2024 die Einführung eines ÖPNV-Sozial-Tickets für Menschen mit geringem Einkommen. Die konkrete Ausgestaltung beider Projekte wird in den nächsten Monaten erfolgen, eine Einführung zum 1. April 2024 angestrebt, spätestens jedoch zur Jahresmitte oder zum Start des neuen Schuljahres,

• Sicherheit und Ordnung in Lübeck weiter stärken: Mit 8 zusätzlichen Mitarbeitern beim städtischen Ordnungsdienst wollen wir dort, wo es notwendig erscheint, Präsenz zeigen – ob in Travemünde am Grünstrand oder auf der Promenade, in der Innenstadt oder bei größeren Veranstaltungen.

• Klimaschutz vorantreiben: Wir konzentrieren uns zunächst auf Aktivitäten, die kurzfristig begonnen werden können, möglichst große Effekte bei der Reduzierung von Schadstoffen bzw. der Einsparung von Energie erwarten lassen und bei denen eingesetzte Personal- und Sachressourcen somit eine möglichst große Wirkung erwarten lassen. Stadt und städtische Gesellschaften sollen als Impulsgeber bei der energetischen Sanierung von Gebäuden voranschreiten und möglichst viele geeignete Flächen zur Stromproduktion mittels Photovoltaik nutzen. Radwege sollen zügig ausgebaut und damit attraktiver werden, ohne die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen einzuschränken und damit unter Umständen den ÖPNV ungewollt zu verlangsamen. Neben den 6 zusätzlichen Mitarbeitern, die der Bürgermeister für dieses Themenfeld eingeplant hat, werden wir hier weitere 7 Stellen schaffen und damit die Basis für eine deutlich höhere Schlagzahl in der Verwaltung verbreitern. Wir bedanken uns bei Senator Hinsen und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit und freuen uns, mit ihnen nun zusammen weiter voran zu kommen.

Unter Berücksichtigung aller von uns eingebrachten zusätzlichen Maßnahmen planen wir mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt (-500.000 Euro bei einem Gesamthaushalt von ca. 1,1 Milliarden Euro). Das ist solide und macht Lübeck zukunftsfest!(")

Die CDU erläutert ihre Schwerpunkte beim städtischen Haushalt im kommenden Jahr. Foto: Harald Denckmann/Archiv

Text-Nummer: 161661 Autor: CDU/red. vom 08.10.2023 um 15.02 Uhr