AfD kritisiert Lübecker SPD-Bundestagsabgeordneten

Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt in Bezug auf die Mitteilung des Bundestagsabgeordneten (Bericht hier): „Dass ein Sozialist der SPD der Ampel-Koalition in Berlin nach zwei Jahren ein gutes Zeugnis ausstellen würde, ist ebenso wenig überraschend, wie die gleichermaßen glänzend dargestellte Halbzeit-Bilanz der links-grün orientierten Bertelsmann-Stiftung. Dass er sich dabei im Wesentlichen auf die Zahlen der erfüllten Koalitionsversprechen bezieht und dabei die Auswirkungen auf unser Land außer Acht lässt, passt dabei ins schöngefärbte Bild.

Schauen wir aber auf die Auswirkungen der Ampel-Politik in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Wohnungsmarkt, Migration, Sicherheit, Verkehr und Gesundheit, so findet man nicht einen einzigen Punkt, bei dem diese Ampel-Regierung durch Problemlösungen und Verbesserungen aufgefallen ist. Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Kaum wurden die letzten verbleibenden Atomkraftwerke abgeschaltet, musste Strom importiert werden. CO2-
emissionsintensive Energieproduktionen mit horrenden Kosten für Privathaushalte und
eigene Industrie wurden hochgefahren. Deutschlands Industrie wandert ab, im internationalen Vergleich verlieren wir wirtschaftlich den Anschluss. Der Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition stellen 29% der deutschen Ökonomen mit der Note „Mangelhaft“ und sogar 14% mit „Ungenügend“ ein sehr schlechtes Zeugnis aus, sagt das ifo Institut in seiner
eigenen Halbzeit-Bilanz.

Die Migrationskrise ist seit 2015 nicht nur ungebrochen, sie wurde durch die SPD in der
Ampel sogar noch einmal verschärft. In der EU blockierte Deutschland bis zuletzt migrationspolitische Weichenstellungen und finanziert die Schlepperei im Mittelmeer mit
Millionen von Steuergeldern, sehr zum Ärger unserer italienischen Nachbarn. Kommunen
und Städte sind am Limit, die innere Sicherheit ebenso. Die SPD-Bundesinnenministerin lockt weiter mit der Zusage, dass es kein Aufhalten von illegalen Migranten an deutschen Grenzen geben werde. Unterdessen ändert sich das Gesicht der Städte zusehends.

Inzwischen kehren die Deutschen der Bundesregierung den Rücken, denn die Ampel-Koalition würde nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr erreichen. Mehr als 80% der
Bürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung. In praktisch jedem politischen
Themenfeld zeigen Umfragen, dass die politischen Ideen, auf deren Umsetzung Herr
Klüssendorf so stolz ist, keine Mehrheiten mehr erreichen. Mit anderen Worten: Die
Bundesregierung macht Politik gegen das eigene Volk!

Deutschland geht kaputt, und die SPD ist zufrieden mit ihrem Werk! So und nicht anders
muss man diese Halbzeit-Bilanz wohl verstehen.“

„In praktisch jedem politischen Themenfeld zeigen Umfragen, dass die politischen Ideen, auf deren Umsetzung Herr Klüssendorf so stolz ist, keine Mehrheiten mehr erreichen“, meint Andrea Gaidetzka (AfD). Foto: Archiv

Text-Nummer: 161763   Autor: AfD/red.   vom 12.10.2023 um 10.31 Uhr